oead.news Nr. 88/2013 - Österreichischer Austauschdienst

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Großräume stellen die Zukunft
Europas dar, regionale Vernetzung
und transnationale Kommunikation
sind das Muss des 21. Jahrhunderts.
schlachten mit der Polizei lieferten, sie werden durch den Hass
auf Andersdenkende, durch Ängste vor der Öffnung, vorm Einsperren
in den engen Räumen von eigenen und von rechtsnationalistischen
Politiker/innen geschürten ideologischen Wahnvorstellungen
vereint.
Werte im Wettstreit – Wege zur Belebung der
europäischen Demokratien der Donauregion
Hinter der Konkurrenz der demokratischen Pro-Europäer/innen,
die in der Schaffung offener Gesellschaften im Donauraum die
Zukunft sehen, und ihrer Feinde, die in rückwärtsgewandten Politiken
und nationalistischer Exklusion ihr Heil suchen, steht nicht
zuletzt auch ein Wettstreit unterschiedlicher Werte. Die europäische
Wertedebatte ist mehr als nur eine Debatte über die zentralen
Werte einer Gemeinschaft. Sie ist vielmehr als ein umkämpftes
Terrain, auf dem sich die national-konservativen mit post- und
transnationalen Werten im Widerstreit befinden. Sie ist stets auch
ein Gradmesser für die Funktionalität der EU, für ihre wirtschaftliche
und politische Leistungsfähigkeit, für ihre Attraktivität in den
Augen der EU-Bürger/innen und all jener, die das werden möchten.
Die Gleichung ist einfach – je besser die Union funktioniert
und je leistungsfähiger sie ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass
die europäischen Werte des Friedens, der Demokratie, der Freiheit
und Gleichheit der Bürger/innen zu universellen Werten des
Kontinents werden. Je größer die Krise und die europäischen Verwirrungen
mitsamt all der engen nationalstaatlichen Argumente,
desto größer werden die Partikularismen und Nationalismen, desto
heftiger wird der Ruf nach einfachen Lösungen für komplexe
Probleme, die allzu leicht in autoritäre Sackgassen führen können.
Eine spezifische und auf den Donauraum zugeschnittene Strategie
bildet den Kern der EU-Bemühungen um die Förderung der
europäischen Werte und Demokratie in der Donauraumregion.
Der Europäische Rat hat im Juni 2011 die EU-Strategie für den
Donauraum verabschiedet. Die Strategie umfasst insgesamt 14
Staaten, acht EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Österreich,
Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien und Rumänien,
das baldige Mitgliedsland Kroatien, Kandidatenland Montenegro,
potentielle Beitrittskandidaten Serbien, Bosnien-Herzegowina
sowie die Ukraine und die Republik Moldau. Die zentralen
Ziele sind klar formuliert und zielen auf die Stärkung der Demokratie
ab: Die Erhöhung des Wohlstandes in den Donauraumländern
soll die Stabilität der demokratischen Herrschaft erhöhen. Die
Förderung der Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften im gesamten
Donaugroßraum soll all diejenigen Staaten, die noch nicht
EU-Mitglieder sind, näher an die volle Mitgliedschaft in der Union
heranführen. Innerhalb des Donauraumes als einer (zukünftigen)
europäischen Großregion soll die regionale Kooperation gefördert
werden. Durch den Ausbau von Infrastruktur, engere Verkehrsvernetzung,
Stärkung der wirtschaftlichen Position des Donauraumes
innerhalb Europas oder Fokussierung auf den Umweltschutz und
naturnahe Lebensräume werden in der Großraumregion Donau Akzente
gesetzt, die den Donauraum zu einem prosperierenden und
stabilen Teil EU-ropas machen sollen.
Großräume stellen die Zukunft Europas dar, regionale Vernetzung
und transnationale Kommunikation sind das Muss des 21. Jahrhunderts.
Der Donauraum muss Heterogenes vereinen, muss Grenzen
überwinden und Kommunikation schaffen zwischen den Ländern
der EU, jenen, die an der EU-Tür klopfen und morgen Mitglieder sein
werden, und jenen, die aller Voraussicht nach noch länger draußen
vor den Toren der Union bleiben werden. Die Aufgabe ist ambitioniert
und keinesfalls leicht, zumal europäische Demokratie selbst
am Scheideweg steht. EU-ropa muss sich neu erfinden, die EU muss
den mutigen nächsten Schritt zu einer politischen Gemeinschaft
setzen. Die Fortsetzung des Erweiterungsprojekts Richtung Westbalkan
gehört selbstverständlich dazu. Eine Abkehr vom Projekt der
EU-Erweiterung würde aber zwangsläufig neue Krisen provozieren
und letztlich Europa einen historischen Schaden zufügen. Nur die
Vertiefung und Erweiterung Europas und seiner politischen Handlungsfähigkeit
über nationale Grenzen hinaus (Jürgen Habermas)
kann jene Kräfte entfalten, die das Potential haben, die europäische
Demokratie zu beleben.