Internationales Privatrecht - besonderer Teil

Es gilt also der Grundsatz der selbständigen Anknüpfung des anwendbaren
Rechts, es sei denn, das IPRG sieht speziell für einzelne Fälle eine
Anknüpfung nach der Hauptsache vor.
- Auffangtatbestand Art. 33 Abs. 1 IPRG
II. Die einzelnen Aspekte des internationalen Persönlichkeitsrechts
1. Rechtsfähigkeit (Art. 34 IPRG)
Die Rechtsfähigkeit ist dogmatisch wohl die wichtigste Frage hinsichtlich des
Personenrechtes. Es geht um die Frage desjenigen Rechts, nach welchem sich
bestimmt, ob eine Person Träger von Rechten und Pflichten sein kann.
Art. 34 Abs. 1 IPRG beruft für diese Fragen, als einseitige Kollisionsnorm, das
Schweizer Recht.
Dagegen ist Art. 34 Abs. 2 IPRG eine akzessorische Anknüpfung. Beginn und Ende
der Persönlichkeit unterstehen bspw. demjenigen Recht, welches auch den Nachlass
regelt.
Hinsichtlich der Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Tod eines
Vertragspartners, richtet sich die Bestimmung des Todes, also ob die Person
beispielsweise schon bei Atemstillstand als tot gilt, nach dem Recht, welches auf das
Vertragsverhältnis angewendet wird (Art. 34 Abs. 2 IPRG).
Die Rechtsfähigkeit untersteht also prinzipiell dem Schweizer Recht. Anders ist die
Frage nach Beginn und Ende der Persönlichkeit zu behandeln. Hier wird
akzessorisch an das Recht angeknüpft, welches Beginn und Ende der Persönlichkeit
für eine konkrete Rechtsfrage als relevant erklärt.
2. Handlungsfähigkeit (Art. 35 IPRG)
Art. 35 IPRG sagt im Grundsatz, dass die Handlungsfähigkeit einer Person dem
Recht an deren Wohnsitz untersteht. Somit bestimmt das Recht, welches am
Wohnsitz einer Person gilt, ob diese handlungsfähig ist oder nicht.
Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:
- eine Person, welche einmal handlungsfähig wurde, behält diese auch bei
Wohnsitzwechsel (Art. 35 S. 2 IPRG)
- Grolimund: „…das ist der klassische Mexikanerfall…“
Ein 20-jähriger Mexikaner wollte in Paris eine Uhr kaufen. Er war nach
mexikanischem Recht noch nicht handlungsfähig. Konnte der Vertragspartner
nicht erkennen, dass der Mexikaner noch nicht handlungsfähig war, darf sich
dieser auch nicht später auf seine Handlungsunfähigkeit berufen. Art. 36 IPRG
regelt dies im Sinne des Verkehrsschutzes.
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