Internationales Privatrecht - besonderer Teil

Der Schweizer Gesetzgeber lässt bis zu einem gewissen Grad die Parteiautonomie
zu. Es gibt die Möglichkeit der Rechtswahl. Diese ist in den Art. 52 und 53 IPRG
geregelt.
Art. 52 IPRG
1 Die güterrechtlichen Verhältnisse unterstehen dem von den Ehegatten gewählten Recht.
2 Die Ehegatten können wählen zwischen dem Recht des Staates, in dem beide ihren Wohnsitz haben
oder nach der Eheschliessung haben werden, und dem Recht eines ihrer Heimatstaaten. Artikel 23
Absatz 2 ist nicht anwendbar.
Art. 52 Abs. 2 IPRG ermöglicht jedoch nur eine beschränkte Rechtswahlmöglichkeit.
Die Parteien können nur zwischen dem Recht am gemeinsamen Wohnsitz oder dem
Heimatrecht eines der Ehegatten wählen.
Dabei ist Art. 23 Abs. 2 IPRG nicht anwendbar. Dies betrifft diejenigen Personen,
welche die Staatsangehörigkeit mehrer Staaten besitzen. Abs. 2 würde das
anwendbare Recht regeln. Berufen wäre das Recht desjenigen Staates, zu welchem
der Doppelstaatler den engsten Bezug hat. Im Rahmen des Art. 52 Abs. 2 IPRG
spielt Art. 23 Abs. 2 IPRG jedoch keine Rolle. Somit kann jede Staatsangehörigkeit,
unabhängig davon, welches die effektive ist, für eine Rechtswahl massgeblich sein.
Gewählt werden können also eines der Heimatrechte der Ehegatten oder das Recht
am gemeinsamen Wohnsitz.
Art. 53 IPRG
1 Die Rechtswahl muss schriftlich vereinbart sein oder sich eindeutig aus dem Ehevertrag ergeben. Im
übrigen untersteht sie dem gewählten Recht.
2 Die Rechtswahl kann jederzeit getroffen oder geändert werden. Wird sie nach Abschluss der Ehe
getroffen, so wirkt sie, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, auf den Zeitpunkt der
Eheschliessung zurück.
3 Das gewählte Recht bleibt anwendbar, bis die Ehegatten ein anderes Recht wählen oder die
Rechtswahl aufheben.
Das anwendbare Recht kann jederzeit – vor oder während der Ehe – schriftlich
vereinbart werden. Die Rechtswahl gilt – ohne andere Vereinbarung – rückwirkend
ab Eheschliessung.
Praktisch viel wahrscheinlicher ist die Rechtswahl bei Abschluss und Beurkundung
eines Ehevertrages. Die Form des Ehevertrages ergibt sich aus Art. 56 IPRG. Es
handelt sich dabei um einen sog. favor validitatis. Es bestehen zwei Möglichkeiten,
die Form anzuknüpfen: Entweder gilt für die Form des Ehevertrages die Form,
welche das berufene Recht für den Ehevertrag vorschreibt oder es gilt das Recht am
Abschlussort.
Art. 54 IPRG
1 Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, so unterstehen die güterrechtlichen Verhältnisse:
a. dem Recht des Staates, in dem beide gleichzeitig ihren Wohnsitz haben, oder, wenn dies nicht
der Fall ist,
b. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten zuletzt gleichzeitig ihren Wohnsitz hatten.
2 Hatten die Ehegatten nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat, so ist ihr gemeinsames
Heimatrecht anwendbar.
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