Internationales Privatrecht - besonderer Teil

Nicht geregelt ist der Vorsorgeausgleich. Gemäss Abs. 2 gilt im Grundsatz für jede
dieser Nebenfolgen eine Sonderanknüpfung, resp. eine akzessorische Anknüpfung.
Was übrig bleibt, folgt gemäss Art. 63 Abs. 2 S. 1 dem Scheidungsstatut. Dieses
regelt die weiteren Nebenfolgen, wie beispielsweise den Vorsorgeausgleich.
Die vorsorglichen Massnahmen sind in Art. 62 IPRG bewusst ganz ähnlich geregelt:
Art. 62 IPRG
1 Das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Trennungsklage hängig ist, kann
vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht
offensichtlich ist oder nicht rechtskräftig festgestellt wurde.
2 Die vorsorglichen Massnahmen unterstehen schweizerischem Recht.
3 Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Unterhaltspflicht der Ehegatten (Art. 49), die
Wirkungen des Kindesverhältnisses (Art. 82 und 83) und den Minderjährigenschutz (Art. 85) sind
vorbehalten.
Ist der Schweizer Richter für die Scheidung zuständig, ist er ebenfalls zuständig für
die vorsorglichen Massnahmen. Das anwendbare Recht ist auch hier das Schweizer
Recht – es sei denn, es gehe eine Sonderanknüpfung gemäss Art. 62 Abs. 3 IPRG
vor.
Voraussetzungen der Aufhebung oder Trennung des Ehebandes, Nebenfolgen von Scheidung und
Trennung, insbesondere: Statusfragen (Name, Bürgerrecht), Güterrecht, Erbrecht, nachehelicher
Unterhalt, Vorsorgeausgleich, Kinderzuteilung und Kinderunterhalt; Verfahren der Scheidung und
Trennung; vorsorgliche Massnahmen; Ergänzung und Abänderung von Scheidungsurteilen
- internationale Zuständigkeit
- Anwendbares Recht
- Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Beispiele aus der Rechtsprechung: Wird für die Berechnung der 1 Jahresfrist von Art.
59 lit. b IPRG auf die Anhängigmachung der Scheidungsklage oder auf den
Urteilszeitpunkt abgestellt (vgl. BGE 119 II 64)? Wann begründet ein ausländischer
Ehegatte in der Schweiz Wohnsitz im Sinne von Art. 59 lit. b IPRG? Der Bestand der
im Ausland geschlossenen Ehe als Vorfrage der Ehescheidung (BGE 114 II 1);
Rücksichtnahme des Schweizer Richters auf die Anerkennbarkeit der Schweizer
Scheidung im Heimatstaat der Ehegatten? Welches ist das Verhältnis zwischen
vorsorglichen Massnahmen nach Art. 62 und nach Art. 10 IPRG? Sind vorsorgliche
Massnahmen anerkennbare „Entscheidungen“ im Sinne von Art. 25 IPRG?
Ergänzung eines französischen Scheidungsurteils, das keine Regelung über den
Vorsorgeausgleich enthält (BGE 131 III 289, sodann auch BGE 130 III 336)?
Zahlreiche ordre public Fragen bei der Anerkennung ausländischer Scheidungen
(Privatscheidung, Verstossung, Stellvertretung u. ä.)
III. Fall 4
Sachverhalt 4
Die Ehegatten Z und K sind beides irische Staatsangehörige. Sie haben vor 12
Jahren in der Schweiz Wohnsitz genommen. Der Ehemann hat in den letzten 12
Jahren bei einer Schweizer Bank gearbeitet. Die Ehefrau ist Hausfrau. Letztes Jahr
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