Internationales Privatrecht - besonderer Teil

- Brüssel-III-VO, Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November
2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche
Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000
- Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr.
2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung
von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich, KOM
(2006) 399 vom 17. Juli 2006.
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das
anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung
von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der
Unterhaltspflichten vom 15. Dezember 2005, KOM (2005) 0649. Dem
Vorschlag war vorausgegangen das Grünbuch Unterhaltspflichten vom 15.
April 2004, KOM (2004) 254 endg.
C. Eheschliessung (Art. 43 – 45a IPRG)
Die relevanten Fragestellungen im Zusammenhang mit der Eheschliessung können
aus dem ZGB abgeleitet werden. Wie auch im IPRG betreffen die Regelungen des
ZGB unter anderem das Verfahren und die materiellen Voraussetzungen der
Eheschliessung (positive Voraussetzungen wie Alter oder Urteilsfähigkeit sowie
Ehehindernisse wie Verwandtschaft, Mehrfachehe, u. ä.).
Im internationalen Verhältnisse werden zusätzlich die folgenden Punkte relevant:
- internationale Zuständigkeit
Art. 43 IPRG regelt die Frage nach der Zuständigkeit der Schweizer
Behörden, international eine Ehe zu schliessen.
Grundsätzlich sind die Schweizer Behörden gemäss Abs. 1 immer dann
zuständig, wenn die Braut oder der Bräutigam Wohnsitz in der Schweiz oder
das Schweizer Bürgerrecht hat.
Es braucht also bei den Ehegatten entweder das Schweizer Bürgerrecht oder
den Wohnsitz in der Schweiz.
Weiter regelt diese Vorschrift nur die internationale Zuständigkeit zur
Eheschliessung, die zuständige Behörde bestimmt sie jedoch nicht.
Der erwähnte Grundsatz kann jedoch gemäss Abs. 2 gelockert werden. Will
ein ausländisches Ehepaar ohne Wohnsitz in der Schweiz trotzdem hier
heiraten, kann dies durch die zuständige Behörde bewilligt werden. Damit will
man ein sog. hinkendes Rechtsverhältnis vermeiden. Der Gedanke, dass
Schweizer zwar beispielsweise in den Ferien im Ausland heiraten können und
Ausländer in der Schweiz nicht, soll durch diese Bestimmung korrigiert werden
können.
Hiervon macht das IPRG nochmals eine Ausnahme. Abs. 3 ist sozusagen die
Ausnahme von der Ausnahme. Brautleute können auch dann in der Schweiz
heiraten, wenn eine zuvor nötige Scheidung im Ausland nicht
anerkennungsfähig wäre. Diese ist eine Folge der Ehefreiheit.
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