Internationales Privatrecht - besonderer Teil

Art. 10 IPRG
Die schweizerischen Gerichte oder Behörden können vorsorgliche Massnahmen treffen, auch wenn
sie für die Entscheidung in der Sache selbst nicht zuständig sind.
Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ist bei der Anwendung von
Sicherungsmassnahmen die Frage der Zuständigkeit erst in einer späteren Phase zu
prüfen und die Sicherung sofort vorzunehmen.
C. Anwendbares Recht
Bezüglich des anwendbaren Rechts bildet Art. 90 IPRG die Grundnorm, Art. 91 IPRG
die Ausnahme dazu.
Art. 90 IPRG
1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz untersteht schweizerischem Recht.
2 Ein Ausländer kann jedoch durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass einem seiner
Heimatrechte unterstellen. Diese Unterstellung fällt dahin, wenn er im Zeitpunkt des Todes diesem
Staat nicht mehr angehört hat oder wenn er Schweizer Bürger geworden ist.
Ist die Zuständigkeit des Schweizer Richters aufgrund des letzten Wohnsitzes des
Erblassers gegeben, wendet er gemäss Art. 90 Abs. 1 IPRG Schweizer Recht an.
Ein Ausländer hat jedoch gemäss Abs. 2 die Möglichkeit, in der Form einer
letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht zu wählen.
Ein Schweizer hat diese Möglichkeit, auch wenn er Doppelbürger ist, nicht. Es geht
dabei um den Pflichtteilsschutz des Schweizer Rechts. Der Pflichtteil gehört nicht in
den Anwendungsfall des Ordre public, sodass ein Ausländer sein Testament einem
Recht unterstellen kann, welches keinen Pflichtteilsschutz kennt.
Ergibt sich die Zuständigkeit aufgrund Art. 87 und 88 IPRG für Personen, welche
ihren letzten Wohnsitz nicht in der Schweiz hatten, kommt Art. 91 IPRG zur
Anwendung.
Art. 91 IPRG
1 Der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland untersteht dem Recht, auf welches das
Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist.
2 Soweit nach Artikel 87 die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort zuständig sind,
untersteht der Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Ausland schweizerischem Recht,
es sei denn, der Erblasser habe in der letztwilligen Verfügung oder im Erbvertrag ausdrücklich das
Recht an seinem letzten Wohnsitz vorbehalten.
Art. 91 Abs. 1 IPRG hingegen kann nur Ausländer betreffen, welche ihren letzten
Wohnsitz im Ausland hatten und sich eine Zuständigkeit gemäss Art. 88 IPRG ergibt.
Im Prinzip ist Art. 90 Abs. 1 IPRG die Weiterführung der Überlegung des Art. 88
IPRG. In der Schweiz liegt Vermögen, niemand will zuständig sein und somit erklärt
sich das Schweizer Gericht für zuständig und wendet das Schweizer Recht an.
Art. 91 Abs. 1 IPRG verweist auf dasjenige Recht, auf welches das Kollisionsrecht
des Wohnsitzstaates verweist. Es handelt sich dabei um eine Gesamtverweisung.
Nimmt das dritte ausländische Recht nun die Verweisung nicht an, wird argumentiert,
dass dieses offenbar nicht angewendet werden will und es sich um eine Rück- oder
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