Internationales Privatrecht - besonderer Teil

III. Art. 94 IPRG
Art. 94 IPRG
Eine Person kann von Todes wegen verfügen, wenn sie im Zeitpunkt der Verfügung nach dem Recht
am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt oder nach dem Recht eines ihrer Heimatstaaten
verfügungsfähig ist.
Art. 94 IPRG ist lex specialis zu Art. 35 IPRG. Gemäss Art. 35 IPRG gilt
grundsätzlich das Wohnsitzrecht der betroffenen Person. In Bezug auf das
Testament erweitert der Gesetzgeber diese Anknüpfungsmerkmale. Er beruft
entweder das Wohnsitz-, Aufenthalts- oder Heimatrecht des Erblassers. Dies ist
erneut eine Favorisierung der Verfügungs-, oder Handlungsfähigkeit.
IV. Art. 95 IPRG
Art. 95 IPRG
1 Der Erbvertrag untersteht dem Recht am Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des Vertragsabschlusses.
2 Unterstellt ein Erblasser im Vertrag den ganzen Nachlass seinem Heimatrecht, so tritt dieses an die
Stelle des Wohnsitzrechts.
3 Gegenseitige Verfügungen von Todes wegen müssen dem Wohnsitzrecht jedes Verfügenden oder
dem von ihnen gewählten gemeinsamen Heimatrecht entsprechen.
4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Form und die Verfügungsfähigkeit
(Art. 93 und 94).
Absatz 1 bezieht sich auf einseitige Erbverträge, z.B. ein Erbverzicht oder eine
Erbeneinsetzung. Berufen wird das Recht, welches im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses am Wohnsitz galt.
Absatz 2 ist eine Sonderregel zu Absatz 1. Der Erblasser kann den Erbvertrag
zudem seinem Heimatrecht unterstellen, wenn er den gesamten Nachlass diesem
Recht unterstellt.
Absatz 3 regelt die Situation, in welcher mehrere Erblasser verfügen. Behandelt
werden insbesondere die gegenseitigen sowie korrespondierenden Erbverträge. Da
hier mehrere Erblasser verfügen, gilt kumulativ das Recht am Wohnsitz beider
Erblasser. Um die Gültigkeit eines solchen Erbvertrages zu beurteilen, sind somit
beide Rechte kumulativ anzuwenden, der Erbvertrag muss also am Wohnsitz beider
Erblasser gültig sein. Ist dies nicht gegeben, kann das gemeinsame Heimatrecht
massgeblich sein.
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