Internationales Privatrecht - besonderer Teil

. Anwendbares Recht
Da es sich um einen ausländischen Staatsangehörigen mit letztem
Wohnsitz in der Schweiz handelt, kommt gemäss Art. 90 Abs. 1 IPRG
Schweizer Recht zur Anwendung. Eine Rechtswahl nach Art. 90 Abs. 2
IPRG wurde nicht getroffen.
In casu ist also bezüglich des Kontos das Schweizer Recht anwendbar.
ACHTNUNG: Um den Vorschlag zu berechnen, muss zuerst die
güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen werden.
4. Güterrechtliche Auseinandersetzung
a. Zuständigkeit
Der Nachlassrichter ist gemäss Art. 51 lit. a IPRG auch für die
güterrechtliche Auseinandersetzung zuständig.
b. anwendbares Recht
Art. 54 Abs. 1 lit. a IPRG: Anwendung findet das Recht des
gemeinsamen Wohnsitzstaates. Dies ist in casu Basel, womit für die
güterrechtliche Auseinandersetzung Schweizer Recht zur Anwendung
gelangt.
Gemäss Sachverhalt haben die Eheleute ihren Wohnsitz von Nizza
nach Basel verlegt. Es handelt sich dabei um einen Statutenwechsel.
Der anknüpfungsrelevante Sachverhalt wird über die Grenze verlegt.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 IPRG ist in diesem Fall rückwirkend für die
ganze Ehe das Schweizer Recht anwendbar.
Die güterrechtliche Auseinandersetzung richtet sich somit nach den
Regeln der Errungenschaftsbeteiligung. Die Ehefrau hat Anspruch auf
die Hälfte des Vorschlages des Ehemannes, muss aber ihrerseits die
Hälfte ihres Vorschlages an den Ehemann und somit in den Nachlass
geben.
Die Rechtsnatur des Anspruchs ist ein geldwerter Anspruch. Die
Ehefrau bekommt grundsätzlich nicht die Liegenschaft zu Eigentum,
sondern hat Anspruch auf den Wert x. Um diesen Wert festzustellen,
wird der Wert der Liegenschaft miteinbezogen. Art. 86 Abs. 2 IPRG
bezieht sich also nicht auf die güterrechtliche Auseinandersetzung,
sondern nur auf den Nachlass.
Der gesamte Vorschlag, also die Summe der Vorschläge der Ehefrau
und des Ehemannes, beläuft sich auf CHF 1,4 Mio. Davon hat die
Ehefrau einen Anspruch auf die Hälfte, also auf CHF 700'000.00.
Der Nachlass in der Schweiz beläuft sich aber nur auf CHF 400'000.00.
Somit wäre der Nachlass überschuldet, denn die Ehefrau hat davon
CHF 700'000.00 güterrechtlich zugute. Aus Schweizer Sicht würden die
Kinder somit vom Bankkonto nichts erhalten, denn die Ehefrau könnte
ihre Forderung von 700'000.00 mit diesen 400'000.00 verrechnen. Die
Kinder würden aus Schweizer Sicht leer ausgehen und würden erst
aufgrund der Verteilung der Liegenschaft aus Frankreich etwas
bekommen.
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