Internationales Privatrecht - besonderer Teil

vertrauen, dass das Recht dessen Staates anwendbar ist, in welchem der
Vertragspartner-Ehegatte seinen Wohnsitz hat.
Haben die Ehegatten ihren Güterstand einem anderen Recht unterstellt –
beispielsweise einem Recht, in welchem die Ehefrau überhaupt kein Vermögen hat –
und hat der Dritte dies gewusst, kann ihm dies entgegengehalten werden.
Beispiele für Fragestellungen aus der Rechtsprechung:
Einbezug von im Ausland belegenen Vermögenswerten in die güterrechtliche
Auseinandersetzung vor Schweizer Gericht
F. Ehescheidung und Ehetrennung
Es geht allgemein formuliert darum, das Verhältnis aufzulösen, welches als Ehe
begründet wurde. Dabei beginnt man stets mit der Statusfrage, mit der Scheidung als
Hauptfolge. Von Bedeutung sind die folgenden zwei Fragen:
a. kann in der Schweiz überhaupt geschieden werden und
b. nach welchem Recht kann geschieden werden?
I. Zuständigkeit
Erst wenn die Möglichkeit der Scheidung gegeben ist, stellen sich die Fragen
betreffend Nebenfolgen. Mit der Zuständigkeitsbejahung nach Art. 59 und 60 IPRG
sind jedoch bereits die vorsorglichen Massnahmen zu berücksichtigen. Dies ergibt
sich aus Art. 62 IPRG.
Art. 59 IPRG
Für Klagen auf Scheidung oder Trennung sind zuständig:
a. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten;
b. die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Klägers, wenn dieser sich seit einem Jahr in der
Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist.
Art. 60 IPRG
Haben die Ehegatten keinen Wohnsitz in der Schweiz und ist einer von ihnen Schweizer Bürger, so
sind die Gerichte am Heimatort für Klagen auf Scheidung oder Trennung der Ehe zuständig, wenn es
unmöglich oder unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz eines der Ehegatten zu erheben.
Die Bestimmung der Zuständigkeit ist gemäss den genannten Bestimmungen keine
grosse Hexerei.
II. Anwendbares Recht (Art. 61 IPRG)
1. Die Scheidung
Art. 61 IPRG
1 Scheidung und Trennung unterstehen schweizerischem Recht.
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