Internationales Privatrecht - besonderer Teil

Er ist zuständig, wenn
- der beklagte Partner in der Schweiz wohnt (Art. 59 lit. a IPRG)
- der klagende Partner in der Schweiz ein Jahr Aufenthalt hatte oder
Schweizer Bürger ist (Art. 59 lit. b IPRG)
- einer der Partner Schweizer Bürger ist und eine Trennung im Ausland nicht
möglich ist
Nicht geregelt ist der Fall, in welchem zwei Ausländer sich in der Schweiz eintragen
liessen und dann im Ausland, beispielsweise in den USA Wohnsitz nehmen. Das
amerikanische Recht sieht keine Möglichkeit vor, etwas zu trennen, was nach
amerikanischem Recht Ordre public widrig wäre.
Für die Eingetragenen gibt es keine Möglichkeit, die Eintragung wieder aufzulösen.
Der Gesetzgeber wollte dem entgegenwirken. Wenn die Partnerschaft in der
Schweiz eingetragen wurde, besteht hier auch subsidiär die Möglichkeit der
Auflösung.
d. Anwendbares Recht
Art. 65c IPRG
1 Kennt das nach den Bestimmungen des dritten Kapitels anwendbare Recht keine Regeln über die
eingetragene Partnerschaft, so ist schweizerisches Recht anwendbar; vorbehalten bleibt Artikel 49.
2 Zusätzlich zu den in Artikel 52 Absatz 2 bezeichneten Rechten können die Partnerinnen oder Partner
das Recht des Staates wählen, in dem die Partnerschaft eingetragen worden ist.
Für das anwendbare Recht bestimmt Art. 65c IPRG, dass subsidiär Schweizer Recht
anzuwenden sei, wenn das ausländische Recht die eingetragene Partnerschaft nicht
kennt.
Dies ist vor allem für die Wirkungen und die Trennung der Partnerschaft relevant. Es
könnte sein, dass aufgrund der akzessorischen Anknüpfung das gemeinsame
Heimatrecht der ausländischen Partner zur Anwendung gelangt. Sollte dieses keine
Partnerschaft und somit auch keine Trennung vorsehen, wäre eine sofortige
Trennung nach Schweizer Recht möglich.
Dies ist eine krasse Diskriminierung gegenüber gemischten Paaren, welche
ausländische Bürger sind. Hier kommen die Bestimmungen des IPRG zur
Anwendung: Diese sehen vor, dass einer der Ehegatten mindestens zwei Jahre in
der Schweiz gewohnt haben muss, damit Schweizer Recht zur Anwendung gelangt
und somit eine Scheidung möglich ist (vgl. Art. 61 Abs. 3 IPRG).
Ausländische Ehepaare: Zwei Jahre Wohnsitzfrist
Ausländische Partner: Schweizer Recht keine Wohnsitzfrist
Gemäss Abs. 2 können die Partner zusätzlich das Eintragungsstatut berufen.
Der dritte Grundsatz betreffend die eingetragene Partnerschaft ist die Verhinderung
von „Partnerschafts-Tourismus“ in der Schweiz. Art. 65a IPRG schliesst die Art. 43
Abs. 2 und 44 Abs. 2 IPRG explizit aus.
Nicht möglich ist die Bewilligung der Schliessung einer Partnerschaft. Es gibt nur die
Möglichkeit, eine Partnerschaft zu schliessen nach Art. 43 Abs. 1 IPRG: Einer der
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