Internationales Privatrecht - besonderer Teil

- Art. 18 IPRG: Schweizer Eingriffsnorm
Eine Schweizer materiellrechtliche Norm will trotz der Anwendbarkeit eines
ausländischen Rechts angewendet werden.
- Art. 19 IPRG: Trotz der Anwendbarkeit des Schweizer Rechts will eine
ausländische Norm angewendet werden.
V. Anerkennung und Vollstreckung
1. Rechtsquellen
Erneut sind Staatsverträge vorrangig und wiederum ist der wichtigste Staatsvertrag
in diesem Zusammenhang das LugÜ.
2. Verfahren
Die Art. 25 ff. IPRG und LugÜ regeln die Anerkennung und Vollstreckung der
ausländischen Entscheide. Voraussetzungen hierfür sind:
- endgültige Entscheidung
- indirekte Zuständigkeit des ausländischen Gerichts (Art. 26 IPRG; nicht im
LugÜ)
- Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung
Insbesondere der Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public ist ein
Grund für die Nichtvollstreckung einer ausländischen Entscheidung.
VI. Fall 1
Sachverhalt 1
Die Ehegatten A und B, beides griechische Staatsangehörige, haben sich endgültig
auseinander gelebt. Nach einem heftigen Streit ist die Ehefrau B vor 2 Monaten aus
dem gemeinsamen Haus in Basel aus- und zu ihren Eltern nach Griechenland
zurückgezogen. A bittet Sie um Rechtsauskunft betreffend eine mögliche Scheidung.
Wie ist die Rechtslage?
1. Ermittlung des relevanten Rechtsgebiets (wer will was von wem woraus?)
A will gegen B die Scheidung erwirken. Der Fall befindet sich also im
Rechtsbereich der Scheidung und Trennung. Dies ist in den Art. 59 ff. IPRG
geregelt.
2. internationaler Sachverhalt?
Ein internationaler Sachverhalt liegt vor, wenn die relevanten
Anknüpfungsmerkmale im jeweiligen Rechts- und Sachbereich ins Ausland
verweisen. Internationalität ist zu bejahen, wenn der Sachverhalt einen
Auslandsbezug aufweist, der im betreffenden Rechts- oder Sachbereich
relevant ist.
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