Internationales Privatrecht - besonderer Teil

Als erstes stellt sich die Frage der Zuständigkeit. Jedes Gericht wendet sein eigenes
IPRG an. Diese jeweiligen Bestimmungen sehen natürlich unterschiedliche
Regelungen vor, z.B. gilt im Nachlassverfahren in der Schweiz das Wohnsitz-, in
Deutschland jedoch das Staatsangehörigkeitsprinzip. Je nach dem, welches Recht
zur Anwendung gelangt, können unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten. Daher ist
es für die Frage des anwendbaren Rechts zuerst von zentraler Bedeutung, welches
Gericht überhaupt zuständig ist.
Diese Überlegung kommt im Rahmen von Verträgen in den Gerichtsstands- und
Rechtswahlklauseln zum Ausdruck. Die privatautonome Wahl des Gerichtsstandes
oder des anwendbaren Rechts ist gemäss den meisten Handelsrechtsordnungen auf
der Welt möglich.
II. Rechtsquellen
1. Staatsverträge
Art. 1 IPRG
1 Dieses Gesetz regelt im internationalen Verhältnis:
a. die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden;
b. das anzuwendende Recht;
c. die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen;
d. den Konkurs und den Nachlassvertrag;
e. die Schiedsgerichtsbarkeit.
2 Völkerrechtliche Verträge sind vorbehalten.
Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG ist somit vorrangig, die mögliche Anwendbarkeit von
Staatsverträgen zu prüfen. Subsidiär ist das IPRG anwendbar.
2. Anwendbarkeit
Beispiel LugÜ
- sachliche Anwendbarkeit
Art. 1 LugÜ: Zivil- und Handelssachen
(ausnahmsweise auch Unterhaltsfragen)
- räumlich, persönliche Anwendbarkeit
Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 LugÜ:
Wohnort Beklagter in einem Vertragsstaat
- zeitliche Anwendbarkeit
wird am 1.1.2008 wieder relevant, wenn LugÜ revidiert wurde
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