Internationales Privatrecht - besonderer Teil

Schliesslich ist es zum Bruch gekommen und die Verlobte zieht zurück nach
Deutschland. Der Verlobte möchte den Schmuck zurück.
Wie ist die Rechtslage?
Fragestellung: Welchem Recht untersteht nun ein allfälliger Anspruch des ehemals
Verlobten gegen seine damalige Lebensgefährtin auf Rückgabe des Schmucks?
a. anwendbares Recht
Da das Verlöbnis nicht im IPRG geregelt wird, stellt sich die Frage der
analogen Anwendung von anderen Bestimmungen. Möglich wären:
- Vertragsrecht
- Bereicherungsrecht
- Gesellschaftsrecht
- Eherecht
- Personenrecht
Ist nicht feststellbar, welche der Vorschriften nun Geltung verlangt, liegt ein
klassischer Fall eines Qualifikationsproblems vor. Im materiellen Recht gibt es
eine Rechtsbeziehung, welche im IPRG nicht geregelt wurde. Nun stellt sich
das Problem der Qualifikation, da dieses Gebilde unter die bestehenden
Vorschriften des IPRG zu subsumieren ist.
Ein ähnliches Problem stellt sich mit der Behandlung der
gleichgeschlechtlichen Ehe. Das Problem besteht darin, dass ein
ausländisches Recht – beispielsweise das Dänische Recht – ein Rechtsinstitut
kennt, welches das Schweizer Recht nicht vorsieht.
Der dritte Fall, in welchem es zu einem Qualifikationsproblem kommt, ist
derjenige, in welchem das ausländische und das Schweizer Recht dieselbe
Frage unterschiedlich regeln. Das eine Recht regelt sie im materiellen Recht,
das andere Recht betrachtet sie als prozessuale Frage. Hauptbeispiel hierfür
sind die Verjährungsfragen.
aa) Qualifikation der Schenkung als Vertrag
Art. 117 IPRG
1 Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am
engsten zusammenhängt.
2 Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei,
welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder,
wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat,
in dem sich ihre Niederlassung befindet.
3 Als charakteristische Leistung gilt namentlich:
a. bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers;
b. bei Gebrauchsüberlassungsverträgen die Leistung der Partei, die eine Sache oder ein
Recht zum Gebrauch überlässt;
c. bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung;
d. bei Verwahrungsverträgen die Leistung des Verwahrers;
e. bei Garantie- oder Bürgschaftsverträgen die Leistung des Garanten oder des Bürgen.
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