Internationales Privatrecht - besonderer Teil

eine allfällige Mehrfachehe kein Hinderungsgrund für ihre Ehe mit P
darstellt, hat Anspruch auf Unterhaltszahlungen.
Beispiele für Fragestellungen in der Rechtsprechung:
- Abgrenzung zwischen Eheschutz und Ehegüterrecht bei der Frage der
güterrechtlichen Auseinandersetzung eines Eheverfahrens (BGE 119 II 167);
- Abgrenzung zwischen den allgemeinen Ehewirkungen und dem
Unterhaltsanspruch sowie Einzelfragen zum Haager Unterhaltsübereinkommen
(BGE 119 II 167)
E. Ehegüterrecht (Art. 51 – 58 IPRG)
I. Allgemeines
Das internationale Ehegüterrecht befasst sich mit Fragestellungen der Auswirkungen
der Ehe auf die Vermögensverhältnisse der Ehegatten. Es ist dabei zwischen zwei
Betrachtungsweisen zu unterscheiden:
1. Verhältnis zwischen den Ehegatten: Das güterrechtliche Innenverhältnis
Im Rahmen des güterrechtlichen Innenverhältnisses befasst man sich mit den
Fragen betreffend Güterstand: Welchem Güterstand unterstehen die
Ehegatten? Wie sind die Eigentumsverhältnisse geregelt? Wie sind die
Verfügungsverhältnisse?
2. Verhältnis der Ehegatten mit Dritten: Das güterrechtliche Aussenverhältnis
Beim güterrechtlichen Aussenverhältnis geht es um Fragen des
Haftungssubstrates, der Vertretung des anderen Ehegatten gegenüber Dritten,
insbesondere auch um Zustimmungserfordernisse für Rechtsgeschäfte.
II. Zuständigkeit (Art. 51 IPRG)
Ausgangsfrage im Zusammenhang mit der Zuständigkeit ist auch hier die Frage nach
den Behörden, welche für einen Sachverhalt mit internationalem Bezug zuständig
sind.
Art. 51 IPRG
Für Klagen oder Massnahmen betreffend die güterrechtlichen Verhältnisse sind zuständig:
a. für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle des Todes eines Ehegatten die
schweizerischen Gerichte oder Behörden, die für die erbrechtliche Auseinandersetzung
zuständig sind (Art. 86–89);
b. für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Falle einer gerichtlichen Auflösung oder
Trennung der Ehe die schweizerischen Gerichte, die hierfür zuständig sind (Art. 59, 60, 63, 64);
c. in den übrigen Fällen die schweizerischen Gerichte oder Behörden, die für Klagen oder
Massnahmen betreffend die Wirkungen der Ehe zuständig sind (Art. 46, 47).
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