Bebauungsplan 1156V - Begründung zum ... - Stadt Wuppertal

BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 1156V - HINDENBURGSTRAßE - 9
„Sind durch die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans Eingriffe in Natur und
Landschaft zu erwarten, sind die Belange des Naturschutz und der Landschaftspflege nach
§ 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 7 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB - konkretisiert
um die in § 1a Abs. 3 genannten Elemente der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
(Vermeidungsgebot und Ausgleichspflicht) - zu berücksichtigen.
Der Planungsträger hat bei einem Eingriff in Natur und Landschaft in einem Fachplan (Landschaftspflegerischer
Begleitplan oder Fachbeitrag) alle Angaben zu machen, die zur Beurteilung
des Eingriffs notwendig sind.
Die Festsetzung für Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich der Eingriffe können gemäß
§ 9 Abs. 1a Satz 1 BauGB wie folgt erfolgen:
− auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind,
− an anderer Stelle im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans
(Eingriffsbebauungsplan),
− in einem anderen Bebauungsplan.
An Stelle von Darstellungen und Festsetzungen können nach § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB
− vertragliche Vereinbarungen gem. § 11 BauGB mit dem Vorhabenträger im Rahmen
−
des Durchführungsvertrages oder
sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde
bereitgestellten Flächen
getroffen werden. Dabei können nach § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB die Ausgleichsmaßnahmen
auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen den Eingriffsgrundstücken im Bebauungsplan
zugeordnet werden, ohne dass es hierfür einer weiteren planerischen Sicherung der Flächen
bedarf.“
Die Ergebnisse des Landschaftspflegerischen Fachbeitrags sind in den Bebauungsplan und
den Umweltbericht eingegangen.
4.5 Immissionssituation
Das Plangebiet befindet sich innerhalb eines bestehenden Wohnsiedlungsbereichs. Störende
Gewerbebetriebe sind in der unmittelbaren Umgebung nicht vorhanden.
Nördlich des Plangebiets, in einer Entfernung von etwa 400 m Luftlinie befindet sich ein Industriebetrieb,
der mit giftigen Stoffen umgeht. Unter dem Gesichtspunkt des § 50 BImSchG
und des Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie ist im Rahmen der Bauleitplanung zu prüfen, ob bei
der Ansiedlung empfindlicher Nutzungen, hier: Wohnnutzung, die Achtungsabstände zum Betrieb
eingehalten werden können. Der Planbereich des Bebauungsplans liegt innerhalb der
Achtungsabstände nach Störfallverordnung. In einer Einzelfallbetrachtung (TÜV NORD Systems
GmbH & Co. KG: Gutachten zur Verträglichkeit des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Nr. 1156V – Wuppertal-Elberfeld-West - Hindenburgstraße - der Stadt Wuppertal mit
dem benachbarten Betriebsbereich der Bayer Pharma AG, Wuppertal unter dem Gesichtspunkt
des § 50 BImSchG/ Art. 12 Seveso-II-Richtlinie, Essen, Juli 2012) wurde festgestellt,
dass die den Gefahrenpotentialen des Betriebs zugeordneten angemessenen Abstände das
Plangebiet des Bebauungsplans erreichen. Zu großen Teilen wird das Plangebiet durch die
ermittelten Abstandswerte überdeckt.
Im Rahmen der Planaufstellung wurde ein Schalltechnisches Gutachten erarbeitet (Hansen
Ingenieure: Schalltechnische Untersuchung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan NR.
1156V Hindenburgstraße, Wuppertal, September 2012). Das Gutachten beurteilt die mit der
geplanten Nutzung der Tiefgarage und der Pkw-Zufahrt verbundenen Geräuschimmissionen
für die bestehende Wohnbebauung.
Die schalltechnische Betrachtung der Tiefgaragenzufahrt erfolgt auf der Basis der TA-Lärm
mit Berechnungsansätzen aus der Parkplatzlärmstudie (2007) für Tiefgaragen mit offener