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Politik
Berufsheer oder Wehrpflicht?
Entscheidung zur Volksbefragung
„Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres
und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder
sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen
Wehrpflicht und des Zivildienstes?“, so lautet die
konkrete Frage, die Sie am 20. Jänner nächsten
Jahres bei der Volksbefragung beantworten sollen!
Da ich selbst auch wahlberechtigt bin, wollte ich
mich natürlich ausreichend über dieses heikle
Thema informieren. Wie kam es überhaupt zu
dieser Volksbefragung?
Ganz interessant ist die Aussage von
Verteidigungsminister Norbert Darabos nach
Aussetzung der deutschen Wehrpflicht im Juli
2010: “Mit mir als Verteidigungsminister wird es
kein Ende der Wehrpflicht geben.“
Dabei blieb es, bis der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl (SPÖ) in der „Kronen Zeitung“
Anfang Oktober (wenige Tage vor der Wien-
Wahl) eine Volksbefragung zur allgemeinen
Wehrpflicht forderte.
Nach diesem Meinungsumschwung der SPÖ
präsentierte auch Darabos Mitte Jänner 2011
konkrete Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht.
Nach vielen Misstrauensanträgen, Neukalkulationen
und dem Sparpaket 2012, das
dem Bundesheer Einsparungen in dreistelliger
Millionenhöhe beschert, war ein Weilchen
Würden freiwilliges Sozialjahr machen
Ruhe eingekehrt. Bis der niederösterreichische
Landeshauptmann Erwin Pröll am 25. August
eine Volksabstimmung über die Zukunft des
Bundesheeres forderte. Zwei Tage später gab
ÖVP-Chef Michael Spindelegger bekannt, sich
mit der SPÖ auf eine Volksbefragung geeinigt
zu haben. Drei Monate zuvor hat er sich noch
deutlich gegen eine solche ausgesprochen.
Nicht nur die Politiker sind sich uneinig über
dieses Thema, sondern auch die Österreicher/
innen wissen nicht recht, was sie von dem Ganzen
halten sollen. Eine Umfrage im August ergab
noch eine klare Mehrheit für ein Berufsheer.
Im September waren die Chancen auf eine
Umstellung nur mehr 50:50.
Es hat den Anschein, als ob die österreichische
Sicherheitspolitik zu einer Spielwiese für
parteipolitisches Kräftemessen verkommt.
Kritiker schreiben, es sei ein reines
Ablenkungsmanöver der Regierungsparteien. In
den letzten Monaten war nämlich tote Hose, was
die Arbeit unserer Regierung betrifft. Resultate?
Fehlanzeige!
Eines steht jedenfalls fest. So kann es nicht
weitergehen mit unserer Wehrpflicht. Jungen
produktiven Menschen werden 6 Monate
weggenommen. Schülern sogar ein ganzes Jahr
ihrer Ausbildung. Beim Bundesheer müsse man
sich laut einigen Rekruten nur im ersten Monat
benehmen, und ab dann würde nur mehr jeden
Tag „gesoffen“.
Das Rote Kreuz warnt andererseits vor einem
Erliegen des örtlichen Krankentransportdienstes
ohne Zivildiener. Andere argumentieren damit,
dass es Zeit sei, im 21. Jahrhundert anzukommen.
Nur mehr drei weitere EU-Länder hätten eine
allgemeine Wehrpflicht. Eine verpflichtende
Einberufung sei nicht der heutigen Zeit
entsprechend.
Auf welche Seite man sich nun schlägt, soll jedem
selbst überlassen sein! Nur wäre es wünschenswert,
dass die Befragung zur vernünftigsten Lösung für
das österreichische Sozial-, Katastrophenschutzund
Sicherheitssystem führt!
Jakob Feldbacher
Unsere Autor(inn)en
Lena Kühleitner
Stephanie Huber
Tobias Stachl
Silvia Knoblechner
Volksabstimmung – Volksbefragung
Sowohl die Volksabstimmung als auch die Volksbefragung sind Vorgänge in der
direkten Demokratie.
In beiden Fällen sind alle Stimmberechtigten dazu aufgerufen, ihre Meinung zu
einer bestimmten Frage anonym abzugeben. Der Unterschied dabei ist aber, dass
es sich bei der Volksbefragung nur um eine Art Rat oder Meinungsäußerung des
Volkes handelt und dieser Beschluss keinerlei direkte Auswirkung auf die Gesetzgebung
hat.
Hingegen werden bei der Volksabstimmung/dem Volksentscheid zwei oder sogar
mehr fertige Gesetzesvorschläge zu einer verbindlichen Entscheidung vorgelegt.
Das heißt, egal wie die Entscheidung des Volkes auch ausfällt, die Regierung
ist dazu verpflichtet, dieses Gesetz auf jeden Fall durchzuführen.
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Stephy Huber