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70 Recht_vollmacht
Ist die Vollmacht von vornherein nur befristet
oder bedingt erteilt, erlischt sie
schon durch Ablauf der Frist oder den
Eintritt der Bedingungen. Die Vollmacht
kann aber auch jederzeit widerrufen
werden. Der Widerruf wirkt „ex nunc“,
das heißt, die Wirksamkeit bis dahin
abgeschlossener Vertretergeschäfte für
und gegen den Vertretenen bleibt unberührt.
Zurück zum Kopierer-Fall: In unserem
Fall kann daher der Geschäftsführer den
Vertrag nicht einseitig beseitigen. Er
Auch in Einkaufsfällen
gelten die Besonderheiten
der Arbeitnehmerhaftung.
Bezugspunkt ist die sogenannte
„betriebliche Veranlassung“,
die zu einer Minimierung
der Haftung führt.
muss also den Vertrag erfüllen. Gleichwohl
sollte er für die Zukunft
• die bisherige Ersetzungspraxis für
Material und Geräte durch allgemeine
Bekanntmachung (zum Beispiel im Intranet
oder per E-Mail an die Mitarbeiter)
beenden,
• keine selbstständige Ersetzungspraxis
durch die Mitarbeiter (mehr) dulden
sowie
• einzelnen Personen eine (im Innenverhältnis
begrenzte) Vollmacht erteilen,
damit sie für Ersatz von Büromaterial
sorgen können.
Wann haftet der Arbeitnehmer?
Was aber ist, wenn dem Arbeitgeber im
Rahmen eines durch den Arbeitnehmer
durchgeführten Geschäftsabschlusses
ein Schaden entsteht? Diese Frage ist
unter Berücksichtigung der allgemeinen
Grundsätze zur arbeitsrechtlichen
Arbeitnehmerhaftung, also zu den Haftungsfolgen
bei Pflichtverletzungen
des Arbeitnehmers bei betrieblicher
Tätigkeit zu beantworten. Zu denken ist
hier insbesondere an Schädigungen des
Arbeitgebers in Form eines Sach-, Personen-
oder Vermögensschadens, aber
auch an Schädigungen von Arbeitskollegen
oder anderen Dritten.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber
vom Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen,
wenn dieser seine Pflichten aus
dem Arbeitsvertrag verletzt hat, der Arbeitnehmer
die Vertragsverletzung zu
vertreten hat, dem Arbeitgeber hieraus
ein Schaden erwächst und zwischen
Vertragsverletzung und Schaden ein
Kausalzusammenhang besteht. Etwaige
Ansprüche über Erstattung eines Schadens
zwischen den Arbeitsvertragsparteien
sind nach den zivilrechtlichen
Normen des BGB zu beurteilen. Danach
müsste der Arbeitnehmer bereits bei
einer (leicht) fahrlässigen Pflichtverletzung
die daraus resultierenden finanziellen
Schäden vollumfänglich ersetzen.
Dies kann – je nach Schadenssumme –
dazu führen, dass der Arbeitnehmer in
seiner Existenz gefährdet ist.
Betriebliche Veranlassung und
der Grad der Fahrlässigkeit
Vor diesem Hintergrund schränkt die
höchstrichterliche Rechtsprechung in
bestimmten Fällen die Arbeitnehmerhaftung
ein, obwohl schuldhaft ein Schaden
verursacht worden ist. Bezugspunkt
für die Haftungsminimierung ist die sogenannte
„betriebliche Veranlassung“.
Hierunter sind solche Tätigkeiten des
Arbeitnehmers zu verstehen, die ihm
arbeitsvertraglich übertragen worden
sind oder die er im Interesse des Arbeitgebers
für den Betrieb ausführt. In Abhängigkeit
von dem Verschuldensgrad
des Arbeitnehmers wird die Haftung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
folglich aufgeteilt (sogenannter „innerbetrieblicher
Schadensausgleich“).
Für diese Haftungsverteilung sind
stets sämtliche Umstände des Einzelfalls
zu berücksichtigen. Gleichwohl haben
sich drei Haftungsstufen herausgebildet:
• Leichte Fahrlässigkeit: Der Arbeitnehmer
haftet nicht bei geringfügigen oder
leicht entschuldbaren Nachlässigkeiten,
die jedem Mitarbeiter passieren können.
• Mittlere Fahrlässigkeit: Normale oder
mittlere Fahrlässigkeit ist bei Fehlern
gegeben, die nicht nur ein geringfügiges,
aber auch noch kein grobes Fehlverhalten
darstellen. Der entstandene
Schaden ist unter Berücksichtigung der
Gesamtumstände von Schadensanlass
und Schadensfolgen zwischen Arbeitnehmer
und Arbeitgeber aufzuteilen.
Dabei sind unter anderem die Gefahrgeneigtheit
der Tätigkeit, die Schadenshöhe,
die Stellung des Arbeitnehmers und
sein bisheriges Verhalten im Betrieb sowie
die Versicherbarkeit des Risikos zu
berücksichtigen.
• Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz: Der
Arbeitnehmer handelt grob fahrlässig,
wenn er die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt und Verhaltensregeln missachtet,
die im konkreten Fall jedem
einleuchten müssen. Vorsatz ist dann
gegeben, wenn der Arbeitnehmer den
Schaden wissentlich und absichtlich
herbeiführt. Grundsätzlich haftet der
Arbeitnehmer in beiden Fällen für den
gesamten Schaden.
Zurück zum Kopierer-Fall: Vor dem
Hintergrund der Fahrlässigkeitsstufen
könnte in unserem Fall bei einer streitigen
Auseinandersetzung eine Einstufung
als „mittlere Fahrlässigkeit“
wahrscheinlich sein. Dem Mitarbeiter
dürfte klar gewesen sein, dass Luxus-Kopiergeräte
nicht zwingend erforderlich
ARBEITSHILFE
Muster Prokura vereinbaren, beim Handelsregister
anzeigen oder löschen (HI100304)
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personalmagazin 06 / 13