Begründung FNP-Vorentwurf - Gemeinde Wallenhorst

Gemeinde Wallenhorst – Neuaufstellung des FNP 2013 / 2014 – Vorentwurf 9 / 66
3 Planungsanlass / Planungserfordernis
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Wallenhorst wurde 1983 von der damals
zuständigen Bezirksregierung Weser-Ems genehmigt. Die dem städtebaulichen Konzept des
Flächennutzungsplanes ursprünglich zugrunde liegenden städtebaulichen Zielsetzungen
sind mittlerweile umgesetzt oder bereits weitgehend überholt. Die im wirksamen Flächennutzungsplan
bislang ausgewiesenen Baulandflächenreserven sind – mit Ausnahme nicht
verfügbarer Grundstücksflächen – weitgehend erschöpft.
Es besteht nunmehr das dringliche Erfordernis, Art und Umfang der künftigen Boden- und
Flächennutzung innerhalb des Gemeindegebietes den geänderten Rahmenbedingungen der
künftigen Gemeindeentwicklung anzupassen. Zwischenzeitlich sind die Darstellungen des
wirksamen Flächennutzungsplanes durch zahlreiche diverse Änderungsplanungen immer
wieder den geänderten städtebaulichen Zielen der Gemeinde angepasst worden.
Wesentliche Grundlage der geführten Diskussion über Art und Umfang der künftigen Bauflächenentwicklung
im Gemeindegebiet ist die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung bis
2013 und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die künftige Nachfrage nach Wohnraum,
auf die Entwicklung der Arbeitsstätten bzw. auf die infrastrukturellen Einrichtungen der
Gemeinde.
Das diesem Vorentwurf zugrunde liegende Bauflächenentwicklung basiert im Wesentlichen
auf
- der Aufarbeitung und Bewertung der statistischen Entwicklungsdaten (Bevölkerungsentwicklung,
Entwicklung der Haushalte, Daten der gewerblichen Wirtschaft etc.),
- den Flächen- und räumlichen Funktionsansprüchen übergeordneter Planungen
(RROP, Restriktions- und Potentialanalyse),
- der in den Ratsgremien geführten Diskussionen unter Berücksichtigung der Auswertung
der Bürgergespräche
Die geänderten Entwicklungsziele für die Flächennutzungsplanung haben sich insbesondere
auch vor dem Hintergrund einer höheren Gewichtung von Umweltschutz und Naturraum
grundlegend gewandelt. Diese hat sich seit der Neufassung des EAG Bau in den Grundsätzen
der Bauleitplanung manifestiert. So ist ab Juni 2004 für jeden FNP, der neu aufgestellt
wird bzw. erst nach Juni 2006 wirksam wird, eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB
nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB durchzuführen.
Mit einer weiteren BauGB Novelle im Jahr 2011 – u.a. durch die Einführung der Klimaschutzklausel
- auf Grundlage des Gesetztes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung
in den Städten und Gemeinden, wurden auch die Belange des Klimaschutzes in
das Städtebaurecht übernommen. Vor diesem Hintergrund stellen die Belange des Umweltschutzes
nach § 1 (6) Nr. 7 BauGB und des Klimaschutzes gem. § 1 Abs. 5, Satz 2 i.V.m. §
1a Abs.5 bauGB wichtige Belange im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
dar.