Begründung FNP-Vorentwurf - Gemeinde Wallenhorst

Gemeinde Wallenhorst – Neuaufstellung des FNP 2013 / 2014 – Vorentwurf 5 / 66
8. die Flächen für Aufschüttung, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden
und anderen Bodenschätzen;
9. a) die Flächen für die Landwirtschaft und
b) Wald;
10. die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden,
Natur und Landschaft."
Neben den Darstellungen enthält der FNP Kennzeichnungen, nachrichtliche Übernahmen
und Vermerke. Bei Kennzeichnungen gem. § 5 Abs. 3 BauGB handelt es sich lediglich um
Hinweise für die Planung. Ähnliches gilt für nachrichtliche Übernahmen von Planungen und
sonstigen Nutzungsregelungen, die von anderen Planungsträgern nach anderen Gesetzen
festgesetzt sind (z.B. Naturschutzgebiete, Autobahnen). Vermerke beziehen sich auf Planungen
und Nutzungsregelungen, die noch nicht realisiert, aber konkret beabsichtigt sind.
Daneben sind Flächen mit Altlastenverdacht, Bergbauflächen und Immissionsschutzflächen
sowie denkmalgeschützte Gebäude, Kulturdenkmale und Naturdenkmale darzustellen.
Zu beachten ist, dass der FNP keine parzellenscharfen Darstellungen enthält. Diese Generalisierung
hält notwendige Spielräume für die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung offen.
Auf die Darstellung kleiner Flächen, Anlagen und Einrichtungen – als Fläche oder Symbol –
wird verzichtet, wenn diese Bestandteil einer übergeordneten Nutzung sind (z. B. Spielplätze
als Teilflächen von Wohngebieten).
Durch die seit dem 01.01.1998 geltende Neufassung des BauGB wurde in dem eingefügten
§ 5 Abs. 2a die Möglichkeit der vorbereitenden Abarbeitung der naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsregelung
auf der Ebene des Flächennutzungsplanes klargestellt:
“Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes
können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten
sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.”
Nach § 5 Abs. 3 sollen im Flächennutzungsplan gekennzeichnet werden:
1. Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen
oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten
erforderlich sind;
2. Flächen, unter denen Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt
sind;
3. für bauliche Nutzung vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind.”
Schließlich werden Fachplanungen und sonstige Nutzungsregelungen, wie z.B. Naturschutzgebiete
(NSG), nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen. Sie werden -
falls sie von der betreffenden Fachplanungsbehörde erst in Aussicht genommen sind - im
Plan vermerkt.
Anders als der Bebauungsplan, dessen Festsetzungen rechtsverbindlich sind, hat der Flächennutzungsplan
keine unmittelbare Wirkung Dritten gegenüber. Flächennutzungsplanung
beinhaltet keine Eingriffe in das Eigentum, begründet keine Entschädigungsansprüche und
bewirkt keinen Rechtsanspruch auf die Zulassung eines Bauvorhabens. Wohl aber ist der