A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 12
2. SCR – Shopping Center Ried im Innkreis
2.2 Dr.-Franz-Berger-Straße – Grundtausch öffentl. Wassergut
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, führt aus:
„In der Dr.-Franz-Berger-Straße ist von der Braunauer Straße bis zur Rainerstraße im
Ausmaß des alten Bachbettes (Mühlbach) ein öffentliches Wassergut (Gst. Nr. 774/1 und
774/8, Grundeigentümer Rep. Österreich) vorhanden. Mit den zuständigen Behörden
wurde vereinbart, dass ein flächengleicher Tausch mit einem Grundstück der Stadtgemeinde
Ried vorgenommen wird. Das Grundstück Nr. 648/2 befindet sich auf dem Gemeindegebiet
Tumeltsham entlang dem Ottenbach, von der Haager Straße aus gesehen in
nördlicher Richtung. Der Ottenbach ist in diesem Abschnitt noch nicht als öffentliches
Wassergut ausgewiesen und erhält nach der Grundabtretung die Grundstücksnummer
648/11. Es wird daher vorgeschlagen, eine 360 m² große Fläche entlang des Ottenbachs
in einer Breite von rund 2 m als öffentliches Wassergut auszuweisen. Diese Fläche entspricht
dem öffentlichen Wassergut in der Dr.-Franz-Berger-Straße.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates
die mit dem flächengleichen Grundtausch des öffentlichen
Wassergutes in der Dr.-Franz-Berger-
Straße – wie vom Berichterstatter vorgetragen -
einverstanden sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung
die Hand erheben.
Die Abstimmung ergibt die einstimmige
Annahme des Antrages.