A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 26
3. Grundangelegenheiten
3.1 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, Einleitungen
3.1.8 Flächenwidmungsplanänderung in der R.-Wilflingseder-Straße - Unterbrechung
des Grünzuges für Aufschließung Dr. Auer
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Im Gemeinderat vom 20.10.2011 wurde eine Bebauungsplanänderung durchgeführt. Das
im Bebauungsplan vorgesehene öffentliche Gut, welches noch nicht abgetreten wurde
und als Zufahrt zu der Liegenschaft, bestehend aus den Parzellen 138/2,138/9, 141/3 und
.789, wurde herausgenommen.
Im Grundbuch wird nun diese Zufahrt zu dieser Liegenschaft als Geh- und Fahrtrecht in
den Parzellen 138/16 und 138/1 eingetragen.
Um die Eintragung eines Geh- und Fahrtrechtes in den Parzellen 137/2 und 138/3, die als
Grünzug entlang der R.-Wilflingseder-Straße sich im Eigentum der Stadtgemeinde befinden,
für die Zufahrt nicht durchführen zu müssen, wird vorgeschlagen, den Beginn der
Zufahrt als öffentl. Gut im Bebauungsplan auszuweisen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates,
die mit der Einleitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungsverfahrens
– wie vom Berichterstatter
vorgetragen –einverstanden sind, wollen zum Zeichen der
Zustimmung die Hand erheben.
Die Abstimmung ergibt die einstimmige
Annahme des Antrages.