A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 36
3. Grundangelegenheiten
3.3 Wohnprojekt am Finkenweg – Anpachtung einer Fläche um Verkehrslösung
durch die Fa. Strabag
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„In einem Gespräch am 08. Jänner 2013 wurde in der Stadtgemeinde Ried mit Hr. Bgm Albert
Ortig, DI Gerald Muhr und Hr.Schleifer von der Fa. Strabag eine Verkehrslösung für das
neue Wohnprojekt Finkenweg besprochen.
Durch die geplante Wohnanlage am Finkenweg mit ca. 40 Wohneinheiten wird eine höhere
Verkehrsfrequenz, insbesondere am Amselweg und Finkenweg entstehen.
Um die derzeitige, unbefriedigende Parkplatzsituation in diesem Bereich zu vermeiden, wurde
folgende Verkehrslösung besprochen:
Die bestehende Straße-Asphaltfläche Finkenweg, bleibt bestehen und wird
nicht verbreitert. Das restliche öffentl. Gut soll von der Miteigentümerschaft
gepachtet und abgegrenzt werden (einfache, niedrige Einfriedung).
Die neue öffentl. Straße an der Südseite wird nur 3 m breit asphaltiert von der
Stadtgemeinde hergestellt. Der Wendehammer wird auf Kosten der Strabag
AG am öffentl. Gut ausgeführt.
Am Amselweg soll das Gefahrenpotential durch das wilde Parken im Grünstreifen
neben der asphaltierten Straße ebenfalls mit dem Anpachten dieser
Fläche (durch die Miteigentümerschaft dieser Wohnbauten) reduziert werden.
Von der Fa. Strabag AG wurde ein Lageplan mit der ausgewiesenen zu verpachtenden öffentl.
Fläche vorgelegt. Die Pachtfläche beträgt 380 m².
Die Fa. Strabag AG ersucht, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Miteigentümerschaft
der neuen Wohnanlage am Finkenweg, diese Flächen zur Benützung durch die Miteigentümerschaft
pachten zu können.
Mit der Anpachtung dieser Fläche zu einem jährlichen Pachtzins von € 1,--/m² und der Herstellung
einer einfachen, niedrigen Einfriedung zur öffentl. Straße soll ein wildes Parken am
Finkenweg vermieden werden.
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 29.01.2013 einstimmig dem Gemeinderat die
Verpachtung der Fläche wie vorgetragen zur Beschlussfassung vor.
Die neue öffentl. Straße an der Südseite wird nur 3 m breit asphaltiert hergestellt.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden