A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 32
3. Grundangelegenheiten
3.2 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, Genehmigungen
3.2.5 Flächenwidmungsplanänderung Nr. 4/69 und Bebauungsplanänderung Nr.
2/149 – Straßenrückbau Fa. Priewasser
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Die Stadtgemeinde Ried beabsichtigt die Änderung des genannten rechtskräftigen Bebauungsplanes
im Bereich der Parz. 808/3 entlang der ÖBB-Trasse Steinach-Irdning-
Schärding.
Die parallel zur ÖBB-Trasse (Stainach-Irdning-Schärding) teilweise ausgebaute und geplante
Verbindungsstraße Parz. 808/3 von der Salzburger Straße bis zur Parzelle 530/1 im
Norden soll aufgelassen werden.
Begründet wird die Maßnahme mit dem alleinigen Besitz des Änderungswerbers der P-
Invest GmbH, Salzburger Straße 24 - 26 sowie der Grundstücksparzellen 530/2, 530/3,
530/4 und 530/8. Die bisherige Stichstraße (öffentl. Gut Parz. 808/3) fällt dem Änderungswerber
zu.
Die parallel zur Verbindungsstraße verlaufenden Baufluchtlinien werden aufgelassen. Die
außen umlaufenden mit den Straßen in Verbindung stehenden Baufluchtlinien und die bestehende
Nutzungsschablone bleiben belassen.
Die Änderung widerspricht nicht den Zielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Nach Diskussion im Bauausschuss und Stadtrat hat der Gemeinderat in seiner Sitzung
vom 13.12.2012 die Einleitung der Bebauungsplanänderung beschlossen.
Die diesbezüglichen Verständigungen der im Raumordnungsgesetz vorgesehenen Ämter,
Behörden und Interessensvertretungen, mit der Aufforderung zur Stellungnahme, ist am
05.02.2013 erfolgt. Weiters wurden auch die Eigentümer jener Grundstücke, an deren
Bebaubarkeit sich Änderungen ergeben haben, am 05.02.2013 verständigt.
Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen endete mit 11.03.2013 bzw. 08.04.2013.
Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:
Land Oberösterreich – Kein Einwand
Energie Ried:
In diesem Straßenstück liegen Stromversorgungskabel (verlegt 1973) der Energie Ried
GmbH sowie ein Straßenbeleuchtungskabel.
Weiters befindet sich in diesem Abschnitt auch die Zufahrt zur Trafostation „Salzburgerstraße“,
die jederzeit gewährleistet sein muss, sowie eine Wasser- und Gas-
Hausanschlussleitung für die Versorgung der angrenzenden Objekte.
Um dem Versorgungsauftrag für alle betroffenen Objekte auch weiterhin uneingeschränkt
nachkommen zu können, müssen die Versorgungsanlagen im Zuge der geplanten Rückwidmung
von öffentl. Gut in privates Gut, grundbücherlich sichergestellt werden. Die