A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 42
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 24. Oktober 2003 wurde ermöglicht:
1. Eine Verpachtung soll für 1 Jahr, 5 Jahre oder 10 Jahre möglich sein. Die Verpachtung auf
5 bzw. 10 Jahre soll nur unter der Voraussetzung möglich sein, dass wenn der Grund während
der Verpachtungszeit von der Stadtgemeinde benötigt wird, dieser von den Pächtern
vorzeitig zurückgegeben wird.
2. Die Verwaltungsgebühr soll mit € 10,00 je Vorschreibung festgesetzt werden, mit dem
Hinweis, dass die Möglichkeit einer längerfristigen Verpachtung besteht.
3. Das Pachtentgelt je m 2 soll mit € 0,10 festgesetzt werden.
Für die jährliche Vorschreibung haben sich entschieden:
• Franz und Johanna Stadler, Langwiesen 13, 4910 Ried im Innkreis; Teil aus Parz. 519/8
• Team 7, 4910 Ried im Innkreis, Grdstk. 1229 im Ausmaß von 149 m² und Grdstk. 535/4
im Ausmaß von 88 m²
2 Pächter (Frau Felix, Ehegatten Dallinger) haben sich für 5-jährige Vorschreibung
(nächste Vorschreibung im Jahr 2013) entschieden.
Die weiteren 24 Pächter (Mag. Johann und Renate Bespaletz, Mag. Gottfried und Agnes
Tischler, Franz Kolm, Peter Willinger, Helga Brandstätter, Union - Tennis – Club, Christa
Muck, Autohaus Gerhard Priewasser, Andreas und Andrea Holzinger, Hubert Plemely,
Georg und Waltraud Schrems, TOYOTA Innviertlel Ges.m.b.H., Christian Jodlbauer,
Alois und Gabriel Leeb, Stiftung Freiheitliches Heim Schärdinger Tor 5 a, Erich Buttinger,
Gottfried und Hermine Hörmanseder, Karl und Grazyna Kornpointner, Berta Wagner,
Joachim und Beatrix Altweger, Erich und Hermine Wesentslintner, Herbert und Sabine
Bertich, Ludwig Kirchsteiger, Otmar Hofstoetter) haben sich für 10-jährige Vorschreibung
(nächste Vorschreibung im Jahr 2013) entschieden.
Im Jahr 2005 haben sich die Fa. EBG und die Kanzlei Dr. Puttinger, Vogl & Partner für
die 10-jährige Vorschreibung entschieden (nächste Vorschreibung im Jahr 2016).
Die Firma Schöffl GmbH, Eberschwanger Straße 52, 4910 Ried nutzt 291 m² aus dem
Grdstk. 1524, EZ 3110. Für das Jahr 2005 wurden dafür € 29,10 + Verwaltungsgebühr
und 10 % MWSt. vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde von der Fa. Schöffl nicht bezahlt,
mit der Begründung, dass die 291 m² von ihnen abgetreten wurden und bei der Benützung
dieses Grundstückes nie eine Vereinbarung getroffen wurde, hiefür ein Pachtentgelt
zu bezahlen. Mit Schreiben vom 10.03.2006 wurde der Fa. Schöffl mitgeteilt, dass eine
neue Trassenverordnung der Umfahrung vom Amt der OÖ Landesregierung erfolgen
wird. Sollte das von ihnen genutzte Grundstück nicht mehr betroffen sein, kommen die
Bestimmungen der OÖ Bauordnung zum Tragen und das Grundstück wird rückübertragen.
Im heurigen Jahr wurden der Fa. Schöffl die Gebühren für die Jahre 2007, 2008 und
2009 vorgeschrieben, welche diese wieder nicht bezahlt hat, mit dem Hinweis, dass lt.
Bgm. Ortig die Vorschreibung ausgebucht wird.
Mit Beschluss des GR vom 15.12.11 wurde die Ausbuchung Schöffl beschlossen.
Mit GR-Beschluss vom 23.10.2008 wurde die Überlassung eines Teiles der Parz. 1096/7
im Ausmaß von 60 m² an Mag. Otmar und Johanna Kalchgruber, Am Sonnenhang 1,
4910 Ried im Innkreis genehmigt.
Mit GR-Beschluss vom 03.06.2009 wurde die Überlassung des Grünstreifens entlang der
Parzelle 1096/9 im Ausmaß von rund 50 m² an Günther Lutterschmidt genehmigt.
Nachfolger: Norbert und Monika Ramminger?