A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 14
3. Grundangelegenheiten
3.1 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, Einleitungen
3.1.2 Bebauungsplanänderung im Bereich der Parz. 1757/1 – Renetshamer Weg, Ansuchen
Herrn Peter Simböck
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Herr Peter Simböck ersucht um Herausnahme der im rechtsgültigen Bebauungsplan geplanten
öffentlichen Verbindungsstraße, aus der Parz. 1757/1,vom Aubachweg Richtung
Osten. Hr. Simböck gibt an, dass er die Aufschließung auf eigenem Grund durchführen
wird. Die Aufschließung ist durch den Nord-Süd-führenden Aubachweg und den weiter
östlich im Bebauungsplan vorgesehenen Straßenzug, welcher noch nicht ausgebaut ist,
gegeben.
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 29.01.2013 einstimmig dem Gemeinderat
die Einleitung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Herausnahme des Verbindungsweges
vom Aubachweg Richtung Osten aus der Parz. 1757/1 zur Beschlussfassung vor.
Ausbuchtungen für den ruhenden Verkehr sollen in der Nord-Süd vorgesehenen Straße
herausgenommen werden.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates,
die mit der Einleitung des Bebauungsplanänderungsverfahrens
– wie vom Berichterstatter vorgetragen – einverstanden
sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand erheben.
Die Abstimmung ergibt die einstimmige
Annahme des Antrages.