A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 38
3. Grundangelegenheiten
3.4 Veräußerung des Grundstückes Parz. 1656/4 im Bereich Hochbehälter
Aubch Spange I an Energie Ried
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Auf der Parz. 1654 befindet sich der Hochbehälter Aubach der Energie Ried. Die Leitungen
sind über die Parz. 1656/4 in das öffentl. Gut geführt. Nun müsste man für diese
Leitungsführung einen Dienstbarkeitsvertrag abschließen. Es wird daher der Vorschlag
unterbreitet, die Parz. 1656/4, die sich zwischen dem Grundstück 1654 der Energie Ried
und dem öffentl. Gut 1649/3 befindet, dem Grundstück 1654 zuzuführen. Die Parz.
1656/4 hat ein Flächenausmaß von 132 m².
Es wird vorgeschlagen, das Grundstück am Grundstückspreis lt. Grundstückseinlöseverfahren
der Spange I mit € 10,-- /m² zu veräußern.
Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 29.01.2013 einstimmig dem Gemeinderat
vor, das Grundstück Parz. 1656/4 im Ausmaß von 132 m² um
€ 10,--/m² an die Energie Ried zu veräußern.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates
die mit der Veräußerung des Grundstückes Parz.
1656/4 im Ausmaß von 132 m² um
€ 10,--/m² an die Energie Ried (= 1.320,-- €) – wie
vom Berichterstatter vorgetragen – einverstanden
sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand
erheben.
Die Abstimmung ergibt die einstimmige
Annahme des Antrages.