A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 46
3. Grundangelegenheiten
3.8 BFI – Produktionsschule, Baurecht für Parkplatzerrichtung Gst. Nr. 498/9
Gemeinderätin Sabine Steffan verlässt zu diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit
die Sitzung.
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Im Zusammenhang mit der Aufstockung und Erweiterung der Produktionsschule am
Standort Molkereistraße, Grundstück Nr. 498/10, ist auch die Errichtung weiterer Parkflächen
entsprechend der Oö. Bautechnikverordnung erforderlich. Das BFI hat daher angesucht,
das Grundstück 498/9 als Parkfläche verwenden zu dürfen und hier ein Baurecht
analog der Liegenschaft 498/10 zu erlangen. Das Baurecht könnte somit bis 31.12.2050
eingeräumt werden, für das ein jährlicher Bauzins zu entrichten wäre. In diesem Zusammenhang
wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Errichtung der Parkplätze für die
ASKÖ-Anlage gestundet wurde, mit dem Hinweis darauf, dass in der Molkereistraße ausreichend
öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen und auch die Errichtung von Parkplätzen
auf dem Grundstück 498/9 nachträglich möglich ist. Die Benützung der Parkflächen
außerhalb der Betriebszeiten für den ASKÖ ist daher vertraglich für die Zeit des
Baurechts sicherzustellen (Sideletter oder gesonderte vertragliche Vereinbarung).
Der Stadtrat schlägt in seiner Sitzung vom 07.03.2013 einstimmig dem Gemeinderat vor,
dem BFI Ried für die Errichtung des Parkplatzes auf dem Gst 498/9 ein Baurecht (oder
andere rechtliche gleichwertige Lösung) bis zum 31.12.2050 analog den Bedingungen
des Baurechtsvertrages, der in der Sitzung am 11.03.2010 von der Stadtgemeinde Ried
beschlossen wurde, einzuräumen. Dem ASKÖ ist in einem Timesharing-Modell auf den
Zeitraum des Baurechts ein Mitbenützungsrecht außerhalb der Betriebszeiten BFI und
unter Haftungsausschluss und ohne Pflichten für die Parkplatznutzung ASKÖ (Schneeräumung,
Reinigung, etc.) vertraglich einzuräumen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates
die mit dem Grundsatzbeschluss einverstanden sind,
dem BFI Ried für die Errichtung des Parkplatzes auf
dem Gst 498/9 ein Baurecht (oder eine andere rechtlich
gleichwertige Lösung) bis zum 31.12.2050 analog
den Bedingungen des Baurechtsvertrages, der in
der Sitzung am 11.03.2010 von der Stadtgemeinde
Ried beschlossen wurde, und dem ASKÖ in einem
Timesharing-Modell auf den Zeitraum des Baurechts
ein Mitbenützungsrecht außerhalb der Betriebszeiten
BFI und unter Haftungsausschluss und ohne Pflich-