A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 34
3. Grundangelegenheiten
3.2 Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, Genehmigungen
3.2.6 Bebauungsplanänderung Nr. 2/150 – Kreuzung Ahornweg/Alte Hohenzeller
Straße
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Die Stadtgemeinde – Ried i.I. beabsichtigt die Änderung des genannten rechtskräftigen
Bebauungsplanes im Kreuzungsbereich „Alte Hohenzeller Straße - Ahornweg“.
Der nach Osten führende Straßenabschnitt der Alten Hohenzeller Straße in einer Länge
von ca. 70 m soll von 9,5 m auf 8 m zu verschmälert werden.
Die im Abstand von 5 m zur Straßenfluchtlinie situierte Baufluchtlinie rückt nach.
In diesem Zusammenhang wird weiter südlich das bereits abgetretene öffentliche Gut
(1104/4) zwischen „Am Sonnenhang“ und Ahornweg als 4 m breite Wegverbindung im
Bebauungsplan übernommen. Der jeweilige Abstand der Baufluchtlinie zur Straßenfluchtlinie
beträgt 3 m.
Die Änderung widerspricht nicht den Zielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Nach Diskussion im Bauausschuss und Stadtrat hat der Gemeinderat in seiner Sitzung
vom 13.12.2012 die Einleitung der Bebauungsplanänderung beschlossen.
Die diesbezüglichen Verständigungen der im Raumordnungsgesetz vorgesehenen Ämter,
Behörden und Interessensvertretungen, mit der Aufforderung zur Stellungnahme, ist am
05.02.2013 erfolgt. Weiters wurden auch die Eigentümer jener Grundstücke, an deren
Bebaubarkeit sich Änderungen ergeben haben, am 05.02.2013 verständigt.
Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen endete mit 11.03.2013 bzw. 08.04.2013.
Folgende Stellungnahmen wurden abgegeben:
Land Oberösterreich – Kein Einwand
Energie Ried:
In diesem Straßenstück liegen Stromversorgungskabel der Energie Ried GmbH (verlegt
1980) sowie ein Straßenbeleuchtungskabel.
Um dem Versorgungsauftrag für alle betroffenen Objekte auch weiterhin uneingeschränkt
nachkommen zu können, müssen die Versorgungsanlagen im Zuge der geplanten Rückwidmung
von öffentl. Gut in privates Gut, grundbücherlich sichergestellt werden. Die
zukünftigen Grundeigentümer müssen der Errichtung eines entsprechenden Servitutsvertrages
für die gesamte Betriebsdauer der Versorgungsanlagen zustimmen. Die Stadtgemeinde
Ried hat diesbezüglich Vorgespräche mit den zukünftigen Grundeigentümern zu
führen und das grundsätzliche Einverständnis einzuholen.
Sämtliche anfallenden Kosten für die Errichtung der Servitutsverträge und die Eintragungen
ins Grundbuch sind vom Verursacher zu tragen.