A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

17. GR. vom 21.03.2013 18
die Frage des Mitarbeiterparkplatzes eine grundsätzliche Frage der Organisation sei, die
eine Zu- und Abfahrt und Mitarbeiterparkplätze tatsächlich sicherstelle. Der Betreiber
übernehme sämtliche Kosten und schaffe die baulichen Voraussetzungen für den Mitarbeiterparkplatz.
Es sei erforderlich, in diesem Anschlussbereich Mitarbeiterparkplätze zu
ermöglichen, andere Optionen gäbe es nicht. Bezüglich Radweg: Man werde nicht überall
einen Radweg machen können, vor allen Dingen nicht dort, wo der Radfahrer im Bereich
der Straßenführung tadellos mitfahren kann. Es sei nicht immer gescheit, überall Radwege
in Kreuzungen hinein zu führen, wie es bei einem späteren Punkt heute auch noch erläutert
wird. Deshalb werde er den Antrag stellen, dass – so wie vorgesehen – diese Beschlussfassung
erfolgt, denn irgendwelche Verzögerungen könne die Stadt nicht gebrauchen,
es sei lange genug über alles diskutiert worden. Es sei kein Thema, dass es Punkte
geben wird, wo der eine oder andere anderer Meinung sei, aber insgesamt werde es notwendig
sein, „Grünphasen“ für eine weitere, zügige Abwicklung des Gesamtprojektes zu
ermöglichen. Durch Verzögerungen werden sich die Bauzeiten noch weiter verlängern,
was nicht unbedingt einen Vorteil für die gesamten Betriebe und damit auch für Mitarbeiterschaft
in der Innenstadt bedeute.
Stadtrat Max Gramberger glaubt nicht an das unbedingte Erfordernis des heutigen
Beschlusses für eine Umwidmung, denn im Bereich des Kreisverkehrs seien noch mehrere
Dinge zu beschließen, um ihn zu ermöglichen. Er äußert den Verdacht, dass Radwege
nicht erwünscht seien.
Bürgermeister Albert Ortig widerspricht und appelliert, demokratische Entscheidungen zur
Kenntnis zu nehmen.
Stadtrat Max Gramberger betont, dass er persönlich es wichtig fände dort einen Gehweg
anzulegen – wenn man schon keinen Radweg wolle -, da Gehwege entlang von Bächen
einen sehr hohen Erholungswert haben, den man für die Leute dort brauche.
Bürgermeister Albert Ortig hinterfragt: „An der Salzburger Straße?!“
Stadtrat Max Gramberger korrigiert: „Nicht an der Salzburger Straße, sondern an der
Oberach.“ Der bereits vorhandene Geh- und Radweg an der anderen Seite werde sehr
gerne genützt. Er könne sich gut vorstellen, dass ein Gehweg hier auch sehr gut angenommen
würde und verweist auf das Naherholungspotential in diesem Bereich. Es sollte
bereits im Vorhinein so ein Projekt mit Spar abgemacht werden.
Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der
Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, folgenden
A n t r a g:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates,
die mit der Einleitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungsverfahrens
– wie vom Berichterstatter
vorgetragen – einverstanden sind, wollen zum Zeichen der
Zustimmung die Hand erheben.
Die Abstimmung ergibt die mehrstimmige
Annahme des Antrages
(4 Gegenstimmen: GRÜNE).