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Stuttgart21 KREISTEIL Die CDU-Landtagsfraktion stellt klar: Daten und Fakten zur aktuellen Diskussion um S21 • Die CDU Landtagsfraktion ist weiterhin von der Notwendigkeit von Stuttgart 21 für das ganze Land, für den Fernverkehr und den Regionalverkehr überzeugt. • Wir erwarten eine Vertragserfüllung durch die Deutsche Bahn AG und die Projektpartner. (Gemäß Vertrag ist eine Kündigung und Rückabwicklung nicht vorgesehen. Ein Ausstieg wäre nur mit einer einvernehmlichen Lösung möglich.) • Wir erwarten volle Kostentransparenz von der Deutschen Bahn AG. • Die DB hat im Rahmen des im April 2012 gestarteten 6-Punkte Programmes durch ein Expertenteam (ca. 40 Personen von der DB, McKinsey, Emch&Berger und Freshfields) die Kostenbasis überprüfen lassen, um zukünftige Chancen und Risiken zu analysieren und zu bewerten. • Mit den Projektpartnern ist geplant, die Ergebnisse in Form von zwei geplanten Sitzungen vorzustellen, zu erläutern und Fragen zu beantworten. Ebenso werden weitere Detailinformationen in einem Datenraum zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen zur Verfügung gestellt. • Im Ergebnis kommt das 6 Punkte Programm zu einer Einschätzung über zukünftige Kostenrisiken in einer Größenordnung von 1,1 Milliarden Euro. Der Vorstand der Bahn schlägt vor, den Finanzierungsrahmen von 4,526 Milliarden um diese 1,1 Milliarden auf 5,626 Milliarden aufzustocken und dass diese 1,1 Milliarden von der DB AG übernommen werden. • In dem neuen Finanzierungsrahmen ist ein Risikopuffer in einer Größenordnung von 930 Millionen Euro enthalten! (Erhöhung steckt in den 1,1 Mrd. Bisher Risikopuffer: 390 Mio. Euro) • Weiterhin sind im Rahmen des 6PP identifizierte Chancen (z.B. Grundstücksverkäufe) und Risiken enthalten, die sich aus Sonderwünschen (z. B. Schlichtung, Filderdialog) ergeben. Gemeinsames Ziel der Projektpartner muss es sein, die Risiken möglichst gering zu halten. Für Sonderwünsche gilt: Wer bestellt, bezahlt! • Welche Konsequenz hätte der Ausstieg aus S 21 entgegen der vertraglichen Verpflichtungen: Auf absehbare Zeit kann keine Verbesserung des Bahnknotens erreicht werden. Für Alternativen gibt es keine Planungen und keine Finanzierung. Rottweil 3/2013 >>> Seite 18 Stuttgart 21 muss gebaut werden! K21 ist ein Phantom! • Der Anschluss der Neubaustrecke an den Bahnknoten Stuttgart ist ohne Stuttgart 21 nicht gewährleistet. Ohne S21 gibt es voraussichtlich keine Neubaustrecke, weil dann die rechtliche Grundlage für die Mitfinanzierung des Landes in Höhe von 950 Mio. Euro entfällt. D. h.: Wir (Land) dürfen nicht mehr, auch wenn wir wollten! • Ohne S21 und Neubaustrecke entfällt die Grundlage für eine Reihe von wichtigen Projekten im Land: – Kein Ausbau A 8 (Gemeinsame Planfeststellung mit NBS) – Keine direkte Anbindung von Flughafen und Messe Stuttgart aus der Region – Keine Basis mehr für SPNV-Ausschreibungen (Angebotkonzept kann nicht umgesetzt werden, weil es Durchbindungen nach S21 voraussetzt. Mit Kopfbahnhof nicht möglich / Ausschreibungen verzögern sich um Jahre, Silberlinge fahren weiter!) – Keine neuen Direktverbindungen – Kein Ausbau der Gäubahn (unterstellt Verwirklichung S21), – Keine Elektrifizierung der Südbahn (Rechtfertigung: keine Dieselloks mehr im neuen Durchgangsbahnhof), – Reisezeitgewinne auf den Verbindungen ins ganze Land können nicht umgesetzt werden – Kein Ausbau der S-Bahn im Großraum Stuttgart, weil ohne S21 keine freien Trassen (z.B. S-Bahn-Verlängerung in den Landkreis Göppingen) – Kein Bau U 12 / Verlängerung U 6 zum Flughafen in Stuttgart (NKU basiert auf der Realisierung von S21) • Fazit: völliges Chaos, Stillstand bei allen Schienenprojekten und darüber hinaus. Das können selbst die Grünen nicht wollen! • Eine Sanierung des jetzigen Hauptbahnhofs und insbesondere des Gleisvorfelds ist aber trotzdem dringend notwendig. Diese Investitionen in Höhe von ca. 1,8 Mrd. Euro (Schätzung aus Schlichtung) fallen auf alle Fälle an. Verkehrlicher Nutzen: Keiner! • Sanierung Kopfbahnhof findet unter rollendem Rad statt. Das bedeutet jahrelanges Chaos im Bahnverkehr. Bereits ein fehlendes Gleis im Hbf. führt zum S- Bahn-Chaos. Was wäre dann erst bei vollständiger Sanierung der 100 Jahre alten Tunnelgebirge? • Die Ausstiegskosten würden sich geschätzt auf 2 Mrd. Euro belaufen und belasten das Jahresergebnis 2013 der DB AG sofort und vollumfänglich. Und zwar zu 100% als Negativrendite (Stichwort Wirtschaftlichkeit). Die Kosten für den Bau des Bahnprojekts verteilen sich dagegen auf viele Jahre und im Resultat ergibt sich ein verkehrlicher Nutzen für alle Projektpartner. Vor diesem Hintergrund sind auch alle Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit des Projekts zu sehen. • Die Vertrauenskrise zwischen Bahn und Projektpartnern beruht hauptsächlich auf dem Verhalten der Landesregierung, des Oberbürgermeisters Kuhn und insbesondere von Minister Hermann. Jüngstes Beispiel hierfür ist Hermanns Verhalten bei der Errichtung des Datenraums für S 21, wo er in Unkenntnis der vorhandenen Unterlagen sofort Kritik an der Bahn geäußert hat. Die Alternativen sind entweder Stuttgart 21 bauen oder gar nichts haben!
Marktplatz/Geburtstage KREISTEIL Ihr MARKTPLATZ für Geschäftskontakte Bauen Gebrüder Bantle GmbH & Co.KG Seestraße 3, 78662 Bösingen Tel. 07404/9201-0 Fax 07404/9201-29 www.gebrueder-bantle.de eMail georg.bantle@ gebrueder-bantle.de Baugeschäft Dieterle GmbH & Co. KG Geißhaldenstr. 49 78713 Schramberg Tel. 07422/9916530 Fax 07422/99165399 www.dieterlebau.de Gebr. Stumpp Bauunternehmung GmbH & Co. KG Grundstr. 5, 78628 Rottweil Tel. 0741/4910 Fax 0741/49149 www.stumpp-rottweil.de eMail info@stumpprottweil.de Groß- und Einzelhandel Oel-Heimburger GmbH Schramberger Straße 40 78628 Rottweil Tel. 0741/4990 Fax 0741/49970 www.heimburger.de eMail info@heimburger.de Stemke Brot-& Kuchenladen GmbH Rottweiler Str. 10 78667 Villingendorf Tel. 0741/33652 Fax 0741/33652 www.stemke.de eMail baecker@stemke.de TRAUTWEIN Leder Mode Tracht GmbH Am Hirschen 1 77761 Schiltach Tel. 07836/93830 Fax 07836/7566 www.trautwein-schiltach.de carl.friedrich@trautwein-schiltach.de Industrie und Fertigung Hoh Metallbearbeitung Bergfelder Straße 8 72189 Vöhringen Tel. 07454/92563 Fax 07454/92565 www.www.hoh-metallberbeitung.de eMail Hoh-Metallbearbeitung@tonline.de Kabeltec GmbH Werkstr. 43,78727 Oberndorf Tel. 07423/921-0 Fax 07423/921-282 www.kabeltec.de eMail kabeltec@ kabeltec.de Maier Automatendrehteile GmbH Hummelbergstr. 20 78655 Dunningen- Seedorf Tel. 07402/93050 Fax 07402/930544 www.maierautomatendreherei.de eMail info@maierautomatendreherei.de Kraftfahrzeuge Autohaus Adolf Hils Rottweiler Str. 14 78655 Dunningen Tel. 07403/91016 Fax 07403/91018 www.adolf-hils.de eMail info@adolf-hils.de Transport, Verkehr u. Logistik Scheerer Logistik GmbH & Co KG Karl-Simon-Str. 10 78733 Aichhalden Tel. 07422/560010 Fax 07422/5600199 www.scheerer-logistik.de eMail service@scheererlogistik.de Unser Service für INSERENTEN Das menschenwürdige Älterwerden auch in Zukunft gewährleisten Informationsgespräch der Christdemokraten für das Leben (CDL) mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab Schwarzwald-Baar-Heuberg. Im Mittelpunkt eines Gespräches des Regionalvorstandes der Christdemokraten für das Leben (CDL) mit dem Europaabgeordneten Andreas Schwab in Rottweil standen das Thema „Politik für Familien“ und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der CDL-Regionalvorsitzende, Pfarrer Bernhard Eichkorn aus Villingen, benannte in seiner Einführung eine der größten Herausforderungen unserer Zeit den Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. So wies er darauf hin, dass die geplante gesetzliche Regelung sicherstellen muss, dass „gewerbliche Unterstützung“ bei Suizid für alle möglichen Konstellationen verboten bleibt. Selbstmord am Lebensende sei keine gesellschaftlich zu akzeptierende Handlung. Hier hakte Andreas Schwab ein: er sehe hier einen wichtigen Bereich christlich-demokratischer Politik, den es in der kommenden Zeit mit Antworten auf diese gesellschaftliche Herausforderung zu füllen gelte. Es sei in der Tat eine große Herausforderung, ein menschenwürdiges Älterwerden auch in Zukunft sicherzustellen. Über den weiteren Verlauf des Treffens berichten wir in der nächsten Ausgabe von CDU-intern. GEBURTSTAGE IM MÄRZ UND APRIL GEBURTSTAGE vom 17. März - 11. April 2013 März 2013 60 Jahre 23.03. Josef Scheible, Dietingen 26.03. Xaver Hilser, Schramberg-Tennenbronn 65 Jahre 17.03. Josef Seifried, Bösingen-Herrenzimmern 25.03. Lothar Weinmann, Zimmern 28.03. Klaus Kammerer, Rottweil 70 Jahre 23.03. Lina Gaus, Fluorn-Winzeln 75 Jahre 18.03. Ralf Zimmer, Schramberg-Tennenbronn 24.03. Franz Kinle, Schenkenzell 26.03. Walter Weber, Dunningen-Seedorf 81 Jahre 18.03. Joachim Heller, Rottweil 83 Jahre 25.03. Anita Frey, Dunningen-Seedorf 93 Jahre 26.03. Maria Wolber, Stuttgart April 2013 50 Jahre 04.04. Michael Schanz, Sulz-Bergfelden 65 Jahre 08.04. Regina Beilharz, Vöhringen 09.04. Gerhard Köhler, Sulz-Sigmarswangen 70 Jahre 08.04. Werner Aust, Hardt 08.04. Otto Heim, Fluorn-Winzeln Herzlichen Glückwunsch 80 Jahre 02.04. Franz Herth, Rottweil 02.04. Reinbert Günter, Epfendorf 81 Jahre 05.04. Annemarie Eilfort, Rottweil 08.04. Maria Bantle, Epfendorf 11.04. Wilhelm Maier, Sulz a.N. 84 Jahre 11.04. Anton Mayenberger, Rottweil-Neufra 87 Jahre 02.04. Hermann Sauter, Epfendorf Rottweil 3/2013 >>> Seite 19
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