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Der Europaabgeordnete KREISTEIL Dr. Andreas Schwab MdEP Europäisches Parlament zur Berufsanerkennung: Klares Bekenntnis zum Leitprinzip der „Dualen Ausbildung“ Dr. Andreas Schwab MdEP bei seiner Rede im Plenum des Europäischen Parlaments. Nachdem es vor gut einem Jahr einen Aufschrei in Deutschland gab, als bekannt wurde, dass die EU-Kommission im Rahmen der Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenpflegeausbildung von 10 auf 12 Jahre allgemeine Schulbildung anheben wollte, habe ich nun im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments durchgesetzt, dass künftig zwei Zugangsmöglichkeiten generell zulässig sein müssen: Der Weg der dualen Ausbildung oder ein Studienabschluss. Das ist der Durchbruch für die Anerkennung der dualen Ausbildung auf EU-Ebene. Damit werden Krankenpflege- und Handwerksberufe als Berufe der dualen Ausbildung europaweit voll anerkannt. Darauf haben wir lange hingearbeitet. Der Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich ist in Deutschland schon heute ein Problem. Mit den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission würde gut jedem zweiten jungen Schulabgänger in Deutschland der Weg in den Pflegeberuf versperrt. Nach dem klaren Votum des Binnenmarktausschusses können weiterhin Realschüler den Krankenpflegeberuf erlernen. Das ist ein weiterer wichtiger Etappensieg. Tatsächlich liegt Deutschland mit einer Jugendarbeitslosenquote von etwa 8 Prozent weit unter dem EU-Durchschnitt von rund 24 Prozent. Die duale Ausbildung ist dabei ein ganz entscheidender Erfolgsgarant. Die Abgeordneten folgten einem von mir maßgeblich mitentwickelten Antrag, der die berufsfachschulische Ausbildung nach 10 Jahren allgemeiner Schulbildung der akademischen Ausbildung nach 12 Jahren allgemeiner Schulbildung im Hinblick auf die automatische Anerkennung der Abschlüsse gleichstellt. Verbindendes Element der beiden Ausbildungswege sind Kernkompetenzen, die jeweils am Ende der Ausbildung vorliegen müssen. Wir haben in Deutschland eine gute Krankenpflegeausbildung und unsere Krankenschwestern und Pfleger haben im Ausland einen sehr guten Ruf. Das haben wir nun klargestellt. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Mai nach den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Text abstimmen. > Seite 6 Städte und Gemeinden, die Dienstleistungen, wie etwa die Wasser- und Stromversorgung, selbst erbringen, können das auch weiterhin tun und fallen nicht unter die neuen EU-Regeln zur Vergabe von Dienstleistungen (Konzessionen). Teilprivatisierte Stadtwerke, die mehr als 20 Prozent ihres Wassergeschäfts außerhalb der eigenen Kommune erbringen, sollen aber künftig als marktrelevant eingestuft werden. Das beschloss der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments in der Abstimmung über die künftige EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen. „Die CDU/CSU-Gruppe hat dabei die Richtlinie insgesamt abgelehnt, denn der Nachweis, was diese Richtlinie aus der Sicht der kommunalen Versorger und der Verbraucher tatsächlich verbessern soll, ist bis heute nicht erbracht. Leider haben wir für diesen Antrag keine Mehrheit bekommen“, sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab. „Wir sind aber froh, dass dennoch klargestellt wurde, dass es den Kommunen vor Ort auch weiterhin selbst überlassen bleibt, zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen organisieren“, so Schwab. Das Votum des Binnenmarktausschusses modifiziert den Vorschlag der EU-Kommission erheblich. „Rettungsdienste sind auf unser Betreiben vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen worden. Allerdings war eine pauschale Ausnahme im Bereich der Wasserversorgung nicht mehrheitsfähig, weil Wasserdienstleistungen seitens der Kommunen - nicht nur in Deutschland - schon heute vor allem in großen Städten teilprivatisiert sind“, so Schwab. Im Interesse der Städte und Gemeinden wie auch der Verbraucher haben wir dennoch entscheidende weitere Verbesserungen für den Erhalt unserer bewährten Trinkwasserversorgungsstrukturen durchgesetzt. „Nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Stadtwerke - teilweise - zu privatisieren oder zu liberalisieren, gelten die neuen Regeln. Und nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden. Damit haben die Gemeinderäte in Deutschland weiterhin alle Entscheidungen vor Ort selbst in der Hand“, betonte Schwab weiter. „Die Richtlinie lässt zudem kommunale Eigenbetriebe, wenn sie auf dem Gebiet ihrer eigenen Kommune tätig sind, unangetastet. Insbesondere bei verbundenen Unternehmen und bei Unternehmen, bei denen Private beteiligt sind, werden wir alles tun, um jegliche Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Dabei ist klar: Die Kommunen behalten die Möglichkeit, bewährte kommunale Strukturen zu erhalten und so die Gefahr einer ‘Wasserliberalisierung’ auszuschließen. Wir konnten darüber hinaus durchsetzen, dass nur wenn mehr als 20 Prozent des Geschäfts außerhalb der eigenen Grenzen erbracht werden, Dienstleistungen künftig ausgeschrieben werden sollen“, sagte Schwab. „Wir werden nun über das Ergebnis und die jetzt anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission beraten und weiter daran arbeiten, kommunale Belange sowie die Belange der Verbraucher angemessen zu vertreten. Allerdings stellt die Richtlinie auch klar: Wer sich auf den Markt begibt, muss akzeptieren, dass eine öffentliche Ausschreibung rechtlich geboten ist“, so Andreas Schwab MdEP abschließend.
Aschermittwoch/-donnerstag Politischer Aschermittwoch in Fellbach CDU Sulz war mit 50 Teilnehmern dabei / Besucherrekord KREISTEIL Thomas Strobl bedankt sich bei seinem Schwiegervater für dessen große Rede. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, eine der herausragenden deutschen Politikerpersönlichkeiten der vergangenen Jahrzehnte und dieser Zeit. Auch beim 11. Politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg in der Alten Kelter in Fellbach waren die Christdemokraten aus Sulz (und Umgebung) wieder dabei - so wie jedes Mal. Zum „größten politischen Stammtisch im Land“ füllten 2.000 CDU-Mitglieder und -Freunde den prächtig geschmückten Saal, wozu auch die Sulzer mit 50 Teilnehmern unter Führung von Willy Harpain ihren Beitrag leisteten. „Dies ist eine Demonstration der Stärke der CDU Baden-Württemberg“, rief Landesvorsitzender Thomas Strobl in einer bemerkenswert kämpferischen Rede aus: Zum Aschermittwochstreffen der CDU waren mehr Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land gekommen als bei FDP, SPD und Grünen zusammen. Entsprechend erlebten die Sulzer mit Strobl und mit Bundesfinanzminister Dr. Wenige Sekunden vor Beginn des Ereignisses: Wolfgang Schäuble, Thomas Strobl, Steffen Bilger und 2.000 weitere Unionsfreunde in der Alten Kelter. WIR Sulzer! Zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden! Wolfgang Schäuble zwei Spitzenpolitiker, die mit Rot und Grün abrechneten, deren Umverteilungspolitik attackierten und dem gegenüber die Politik der CDU setzten, ohne neue Schulden, mit einem erfolgreichen differenzierten Bildungssystem, gegen die Einheitsschule von Grün- Rot, das eine soziale Spaltung im Land bewirke (wer es sich leisten kann, schicke seine Kinder dann eben auf Privatschulen). Beide kritisierten den von Kretschmann oft im Mund geführten Begriff der Nachhaltigkeit, mit dem die Schuldenpolitik im Lande nicht vereinbar sei. Zur guten Stimmung an diesem „riesigen CDU-Familienfest“ trugen auch die flott aufspielenden zwei Musikkapellen bei, und daneben gab es immer wieder die Möglichkeit mit der politischen Prominenz ins Gespräch zu kommen. Dass nach einem solchen Ereignis nicht gleich der Heimweg angetreten werden kann, versteht sich von selbst: Im Sonnen- Fortsetzung auf Seite 8 Rottweil 3/2013 >>> Seite 7
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