satellit EMPFANG + TECHNIK HDTV-Megatest (Vorschau)

Fazit
Wer mit dem Gedanken spielt, sich eine Sat-
Anlage auf dem Balkon zu montieren, sollte
sich vorab informieren, welche Interessen
der Vermieter verfolgt. Nur so wird man
letztlich auch einen Konsens finden. Falls in
letzter Instanz der Vermieter das Sagen hat
und die Installation einer Parabolantenne
verbietet, bleiben immer noch gewisse Tricks
und Kniffe, um schließlich doch zu seinem
gewünschten Sat-Empfang zu kommen. Neben
Flachantennen, die von vielen Vermietern
gar nicht als solche erkannt werden, sind die
Installationsvarianten eine Option.
MARIA HOLLWITZ
Interessenabwägung
Das Gegenüberstehen
der gegensätzlichen Interessen
von Mieter und
Vermieter erfordert stets
eine genaue Betrachtung
und Berücksichtigung der
konkreten Umstände des
Einzelfalls. Da sowohl
das Eigentumsrecht des
Susanne Sprotte,
Rechtsanwältin
Vermieters an der auch
optisch ungeschmälerten
Erhaltung des Wohnhauses als auch die Informationsinteressen
des Mieters an der Nutzung
zugänglicher Informationsquellen durch Grundrechte
geschützt sind, von denen keines dem
anderen generell vorgeht, hängt die Entscheidung
davon ab, welche Beeinträchtigung im Rahmen
des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen
Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer
wiegt. Dabei wird das Interesse des Vermieters,
sein Eigentum möglichst unbeeinträchtigt zu
wissen, umso mehr zu berücksichtigen sein, je
breiter der Zugang des Mieters zu allgemeinen
Informationsquellen bereits ausgestaltet ist (OLG
Karlsruhe am 24.8.93). Im Regelfall wird deshalb
das Vorhandensein einer Gemeinschaftsparabolantenne
bewirken, dass der Mieter in seinem
Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten, nicht wesentlich
eingeschränkt wird, wenn ihm das Anbringen
einer Parabolantenne nicht erlaubt wird (LG
Baden-Baden am 14.3.97). Anders wiederum wäre
der Fall zu gewichten, wenn ausländische Mieter
über den vorhandenen Anschluss keine Programme
aus ihrem Heimatland empfangen können.
Der Grundsatz, dass das Interesse ständig
in Deutschland lebender Ausländer am Empfang
von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer
bei der Abwägung zwischen Mieter- und Vermieterverlangen
zu berücksichtigen ist, ist bereits
durch höchstrichterliche Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts manifestiert (BVerfG
am 9.2.94). Dabei kommt es auch auf die Anzahl
der zu empfangenden Programme an: Kann der
ausländische Mieter über den hauseigenen Kabelanschluss
fünf Heimatprogramme empfangen
und stört die geplante Parabolantenne am hierfür
vorgesehenen Platz das Gesamtbild der Gebäudefassade,
kann dem Eigentumsrecht des Vermieters
nach Art. 14 GG Vorrang eingeräumt werden
(BGH am 2.3.05). Ist dagegen über das Kabelnetz
lediglich ein Programm in der Muttersprache des
Mieters zu empfangen, so wird dies der durch
das Grundgesetz geschützten Informationsfreiheit
nicht gerecht mit der Folge, dass der Mieter
eine eigene Satellitenanlage installieren darf (LG
Coburg am 10.8.01). Auch im Falle von Wohnungseigentum
statt Miete wird eine solche Interessenabwägung
vorgenommen; hier steht dem Recht
auf Informationsfreiheit des einzelnen Wohnungseigentümers
das Recht der übrigen Wohnungseigentümer
auf Unversehrtheit des gemeinsamen
Eigentums gegenüber. Entsprechend ähnlich
fallen die Urteile der Gerichte, welche sich mit
Klagen auf Duldung bzw. Beseitigung einer Satellitenanlage
durch die Eigentümergemeinschaft
einer Wohnanlage zu beschäftigen hatten, aus. So
entschied das LG München I am 11.7.05: Das Recht
der Wohnungseigentümer auf Unversehrtheit der
Fassade ihres Hauses überwiegt das Informationsinteresse
einer Familie türkisch stämmiger
Wohnungseigentümer am Empfang ihrer Heimatprogramme,
wenn über das Kabelnetz bereits
sechs türkische Programme zu empfangen sind,
auch wenn über eine Parabolantenne mehr Programme
(hier: 20) zu empfangen wären. Einen
Anspruch auf den Empfang aller existierenden
Programme gibt es nicht; der finanzielle Aufwand
in Höhe der monatlichen Kabelgebühren von 5,95
Euro ist auch zumutbar. Aber auch bei deutschen
Mietern oder Wohnungseigentümern sind besondere
Belange in die erforderliche Interessenabwägung
einzubeziehen, beispielsweise berufliche
Gründe. Das LG Baden-Baden (a. a. O.) maß dem
Kläger aufgrund seiner Tätigkeit als politischer
Auslandsjournalist ein überdurchschnittliches
Informationsbedürfnis zu. Trotz einer bereits
vorhandenen Gemeinschaftsparabolantenne
war die Genehmigung einer eigenen Anlage zu
erteilen, da der Kläger nachwies, dass er die mit
der Gemeinschaftsantenne nicht empfangbaren
Programme zur Ausübung seines Berufs benötigte.
Ein ständiger Aufenthalt an seiner Arbeitsstelle,
dem Südwestfunk, um diese Programme
anzusehen (insbesondere auch abends) sei ihm
nicht zuzumuten. Über die Art und Weise der
Installation selbst wurde ebenfalls bereits durch
Gerichte geurteilt: So muss die Installation zwar
fachmännisch ausgeführt werden, der Vermieter
darf jedoch den Mieter nicht verpflichten, dies
nur durch eine von ihm bestimmte Fachfirma
durchführen zu lassen. Der Mieter hat das Recht,
die Firma selbst auszusuchen (AG Hannover am
16.8.98). Er hat jedoch auch die Verpflichtung,
das Haftungsrisiko des Vermieters abzudecken
und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit für die
voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung
der Anlage zu leisten (OLG Karlsruhe am 24.8.93).
Das Kostenrisiko für eine ohne Genehmigung
aufgestellte Antenne trägt der Mieter, selbst wenn
er eigentlich einen Anspruch auf Erteilung der
Genehmigung hat. Übt der Vermieter sein Bestimmungsrecht
nicht aus, kann er zur Erteilung der
Genehmigung der Installation der Parabolantenne
an einem von ihm zu bestimmenden Ort verurteilt
werden (LG Stuttgart am 30.7.98).
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