Gesamtabschlussrichtlinie Kreis Borken

GRUNDLAGEN
• Vollständigkeit des Gesamtabschlusses: Dieser Grundsatz folgt aus § 50 Absatz 1 GemHVO NRW
in Verbindung mit § 300 Absatz 2 HGB. Er stellt eine Erweiterung des Grundsatzes der Vollständigkeit
der Bilanzierung (§ 49 Absatz 3 GemHVO NRW in Verbindung mit § 41 Absatz 1
GemHVO NRW) dar und begründet eine eigene Gesamtbilanzpolitik. Vermögensgegenstände,
Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge der in den Gesamtabschluss
einbezogenen vAB sind vollständig aufzunehmen, soweit nach dem Recht des Kreises
nicht ein Bilanzierungsverbot oder ein Bilanzierungswahlrecht besteht. Die nach dem Recht des
Kreises zulässigen Bilanzierungswahlrechte dürfen im Gesamtabschluss neu ausgeübt werden.
Der Grundsatz der Stetigkeit hat vier Ausprägungen:
• Die Bewertungsstetigkeit fordert, dass die auf den vorhergehenden Gesamtabschluss angewandten
Bewertungsmethoden beibehalten werden sollen (§ 49 Absatz 3 GemHVO NRW in
Verbindung mit § 32 Absatz 1 Nr. 5 GemHVO NRW, parallel zu § 298 Absatz 1 HGB in Verbindung
mit § 252 Absatz 1 Nr. 6 HGB).
• Der Grundsatz der Gliederungsstetigkeit ist im Gemeindehaushaltsrecht NRW zwar nicht
geregelt, obwohl hierzu im § 265 Absatz 1 HGB eine gesonderte Regelung enthalten ist. Er
ergibt sich aber bereits aus dem Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit und ist daher
auch im Gesamtabschluss verpflichtend zu beachten.
• Die Ansatzstetigkeit ist weder im HGB noch im Gemeindehaushaltsrecht geregelt. Allerdings
fordern DRS 13.7 in Verbindung mit 13.6 und das BilMoG auch die Stetigkeit des Bilanzansatzes.
Aus diesem Grunde soll auch dieser Ansatz berücksichtigt werden.
• Ergänzend ist der Grundsatz der Konsolidierungsstetigkeit zu berücksichtigen. Im Gemeindehaushaltsrecht
NRW nicht geregelt, findet sich die Regelung im HGB in § 297 Absatz 3 Satz 2
HGB. Der Grundsatz besagt, dass in den Folgejahren auf denselben Sachverhalt eine Konsolidierungsmethode
unverändert anzuwenden ist (zeitliche Stetigkeit) bzw. auf gleichartige Sachverhalte
dieselbe Konsolidierungsmethode anzuwenden ist (sachliche Stetigkeit).
Einheitlichkeit der Bewertung und des Bilanzansatzes und Stichtagseinheitlichkeit:
• Der Gesamtabschluss ist so aufzustellen, als ob diese Unternehmen insgesamt ein einziges
Unternehmen wären (§ 297 Absatz 3 Satz 1 HGB). Aus dieser Annahme der rechtlichen und wirtschaftlichen
Einheit ergibt sich die Notwendigkeit der Konsolidierung anstelle der einfachen
Addition der Einzelabschlüsse. Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Bewertung und des
Bilanzansatzes gibt die Grundprinzipien vor, nach denen die Einheit Konzern bilanziert werden
soll. Aus diesem Grundsatz resultiert die Notwendigkeit zur Erstellung einer Kommunalbilanz
(KB II) mit einheitlichen Maßstäben und Bewertungsansätzen (§ 50 Absatz 1 GemHVO NRW in
Verbindung mit §§ 300 und 308 HGB). Der Gesamtabschluss des Kreises Borken soll darüber
hinaus auf einen konzerneinheitlichen Abschlussstichtag erstellt werden (§ 299 HGB).
Seite 5