Gesamtabschlussrichtlinie Kreis Borken

GRUNDLAGEN
3 GRUNDLAGEN
3.1 RECHTLICHE GRUNDLAGEN
Für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kreises gelten gemäß § 53 Absatz 1 KrO NRW,
soweit nicht eine Vorschrift der Kreisordnung greift, die Vorschriften des 8. bis 12. Teils der
Gemeindeordnung und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend.
Der Kreis Borken ist gemäß § 116 Absatz 1 GO NRW verpflichtet, in jedem Haushaltsjahr für den
Abschlussstichtag 31. Dezember einen Gesamtabschluss aufzustellen. Die Aufstellung hat
gemäß § 116 Absatz 5 GO NRW innerhalb der ersten neun Monate nach dem Abschlussstichtag zu
erfolgen.
Der Entwurf des Gesamtabschlusses wird vom Kämmerer aufgestellt und dem Landrat zur
Bestätigung vorgelegt. Der Landrat leitet den von ihm bestätigten Entwurf innerhalb von neun
Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres dem Kreistag zur Bestätigung zu (§ 116 Absatz 5 in
Verbindung mit § 95 Absatz 3 GO NRW).
Der Gesamtabschluss ist gemäß § 116 Absatz 6 GO NRW vom Rechnungsprüfungsausschuss dahingehend
zu prüfen, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ergibt. Der Gesamtlagebericht ist darauf zu prüfen, ob er
mit dem Gesamtabschluss in Einklang steht und ob seine sonstigen Angaben nicht eine falsche
Vorstellung von der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzgesamtlage des Kreises
vermitteln.
Der Kreistag des Kreises Borken bestätigt gemäß § 116 Absatz 1 in Verbindung mit § 96 Absatz 1
GO NRW den geprüften Gesamtabschluss. Er wird nicht wie der Einzelabschluss des Kreises
Borken festgestellt, da er lediglich Informationsfunktion hat. Der bestätigte Gesamtabschluss
ist gemäß § 116 Absatz 1 in Verbindung mit § 96 Absatz 2 GO NRW unverzüglich der Aufsichtsbehörde
anzuzeigen und öffentlich bekannt zu machen.
Der Gesamtabschluss besteht gemäß § 49 Absatz 1 GemHVO NRW aus der Gesamtergebnisrechnung,
der Gesamtbilanz und dem Gesamtanhang. Ihm sind gemäß § 49 Absatz 2 GemHVO
NRW ein Gesamtlagebericht und ein Beteiligungsbericht beizufügen. Der Gesamtanhang ist
gemäß § 51 Absatz 3 GemHVO NRW um eine Gesamtkapitalflussrechnung unter Beachtung des
DRS 2 zu ergänzen.
Verweise und Angaben auf das Handelsgesetzbuch beziehen sich auf das HGB in der Fassung
vom 24 August 2002 - insbesondere vor Umsetzung der Art. 66 und 67 des EGHGB (Einführung
BilMoG).
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