Renten - Eu-Info.deutschland

Der Versicherungspflicht nach den deutschen Rechtsvorschriften steht eine Versicherungspflicht
in der bosnisch-herzegowinischen, jugoslawischen, kroatischen,
mazedonischen und slowenischen sowie der britischen und der türkischen Rentenversicherung
gleich, und zwar auch dann, wenn die Beitragserstattung von
einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates geltend gemacht wird.
Die Versicherungspflicht nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates
steht der Beitragserstattung ebenfalls entgegen.
Hinweis
Versicherte, die eine Beitragserstattung erhalten können, sollten vor der Stellung
des Erstattungsantrages prüfen, ob sie unter Zusammenrechnung von deutschen
und mitgliedstaatlichen Zeiten nicht bereits einen deutschen Rentenanspruch haben
(vgl. Abschnitt „Wie wirkt sich das Gemeinschaftsrecht auf die Gewährung
deutscher Renten aus?“, 2.2).
3. Versicherte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben
Einen Anspruch auf Beitragserstattung haben Versicherte, die das 65. Lebensjahr
vollendet und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt haben. Ob
die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt ist, ist unter Zusammenrechnung
von deutschen und mitgliedstaatlichen Zeiten zu prüfen (vgl. Abschnitt „Wie
wirkt sich das Gemeinschaftsrecht auf die Gewährung deutscher Renten aus?“,
2.2).
4. Hinterbliebene
Einen Anspruch auf Beitragserstattung haben die Witwe, der Witwer oder die
Waisen eines Versicherten, wenn wegen nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit von
fünf Jahren ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nicht gegeben ist. Ob die allgemeine
Wartezeit erfüllt ist, ist unter Zusammenrechnung von deutschen und
mitgliedstaatlichen Zeiten zu prüfen (vgl. Abschnitt „Wie wirkt sich das
Gemeinschaftsrecht auf die Gewährung deutscher Renten aus?“, 2.2). Zusätzliche
Voraussetzung bei Halbwaisen ist, dass eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden
ist.
5. Folgen der Beitragserstattung
Mit der Beitragserstattung wird das Versicherungsverhältnis aufgelöst. Ansprüche
aus den bis zur Erstattung zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten bestehen
nicht mehr, und zwar auch dann nicht, wenn diese Zeiten von der Beitragserstattung
ausgeschlossen sind. Aus welchen rentenrechtlichen Zeiten
Beiträge nicht erstattet werden, ist in der BfA-Information Nr. 26 näher erläutert.
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Beitragserstattung