Renten - Eu-Info.deutschland

des auf die Renten wegen Todes anzurechnenden ausländischen Nettoeinkommens
gelten die für inländisches Einkommen festgelegten Pauschalabzüge entsprechend.
Bei der zwischenstaatlichen Rentenberechnung (vgl. 3.2.2) wird das anzurechnende
Einkommen immer im pro-rata-temporis-Verhältnis berücksichtigt. D.h.
mit dem Verhältniswert, der sich ergibt, wenn die nach den Rechtsvorschriften
des leistungsfeststellenden Staates vor Eintritt des Leistungsfalls zurückgelegten
Zeiten zur Gesamtheit aller vor Eintritt des Leistungsfalls zurückgelegten Zeiten
ins Verhältnis gesetzt werden.
Führt das anzurechnende Einkommen auch zur Kürzung oder zum Wegfall einer
vergleichbaren Rente in einem anderen Mitgliedstaat, so findet bei der innerstaatlichen
Rentenberechnung ebenfalls eine Anrechnung im pro-rata-temporis-
Verhältnis statt.
4.5 Leistungen aus freiwilligen Beiträgen neben Pflichtbeiträgen
Sind neben Pflichtbeiträgen nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten
freiwillige Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so
nehmen diese nicht an der Feststellung des theoretischen Betrags (vgl. 3.2.2.1)
teil. Sie werden verdrängt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Zeiten ersatzlos
wegfallen.
Das Gemeinschaftsrecht sieht für diesen Fall die Ermittlung eines besonderen Leistungsanteils
vor, der zusammen mit der Teilrente (ohne die verdrängten freiwilligen
Beiträge) die Ihnen zustehende Rente ergibt. Dieser Betrag ist gegebenenfalls
mit der innerstaatlichen Rente zu vergleichen (vgl. 3.1).
5. Waisenrenten
Das Gemeinschaftsrecht enthält Sonderregelungen für Waisenrenten, wenn der
anspruchsbegründende Elternteil Versicherungszeiten in Belgien, Dänemark,
Frankreich, Irland oder der Schweiz zurückgelegt hat oder vor dem 01.09.1999
verstorben ist.
Nach diesen Sonderregelungen besteht Anspruch auf die Waisenrenten nach der
VO (EWG) Nr. 1408/71 nur für die Waisen, die im Gebiet eines der Mitgliedstaaten
wohnen. Der Wohnsitzstaat ist für die Waisenrentengewährung zuständig.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn bisher ein anderer Staat für die Zahlung eines
Kinderzuschusses zur Versichertenrente zuständig war. In diesen Fällen werden
die Waisenrenten auch nach den Rechtsvorschriften dieses Staates gewährt. Die
Zuständigkeit für die Waisenrentengewährung ändert sich in den Fällen, in denen
der Wohnsitzstaat die Waisenrente zu zahlen hat, nur dann, wenn eine Wohnsitzverlegung
erfolgt. Besteht im Wohnsitzstaat kein Anspruch auf Waisenrente
Wie wirkt sich das Gemeinschaftsrecht auf die Gewährung deutscher Renten aus?
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