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Allgemeines
Die sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen der Mitgliedstaaten sind in den
Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 vom 14.06.1971 (VO 1408/71 – Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften – ABI. EG – 1971 Nr. L 149 S. 2) und Nr. 574/72
über die Durchführung der VO 1408/71 vom 21.03.1972 (VO 574/72 – ABI. EG
1972 Nr. L 74 S. 1) und den hierzu ergangenen Ergänzungs- bzw. Änderungsverordnungen
geregelt.
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sind die Gründungsstaaten
Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg
und die Niederlande, seit dem 01.04.1973 Dänemark, Großbritannien und
Irland, seit dem 01.01.1981 Griechenland, seit dem 01.01.1986 Spanien und
Portugal, sowie seit dem 01.01.1995 Finnland, Österreich und Schweden, für
die die Verordnungen bereits durch das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum
galten (s. u.).
Mit diesen Verordnungen wird dem Auftrag des Art. 51 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. 03.1957 (BGBl. II
S. 766) entsprochen, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherung der Wanderarbeitnehmer
notwendigen Maßnahmen zu beschließen.
Die zunächst nur für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen geltenden
EWG-Verordnungen sind ab 01.07.1982 auch auf Selbständige und deren Familienangehörige
und ab 25.10.1998 auf Beamte und deren Familienangehörige
anzuwenden. Sie sind gegenüber den nationalen Vorschriften vorrangig und
erweitern bzw. begrenzen die sich aus diesen ergebenden Rechte und Pflichten.
Die VO (EWG) Nr. 1408/71 enthält ausschließlich materiell-rechtliche Regelungen,
die VO (EWG) Nr. 574/72 dagegen besteht überwiegend aus Verfahrensvorschriften.
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom
02.05.1992 in der Fassung des Anpassungsprotokolls vom 17.03.1993 ist am
01.01.1994 in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt an sind die Verordnungen (EWG)
Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auch auf die Staaten Österreich, Finnland, Island,
Norwegen und Schweden, ab 01.05.1995 auch auf Liechtenstein anzuwenden.
Darüber hinaus hat die Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten am 21. 06.1999 ein Abkommen über die Freizügigkeit geschlossen,
das mit Wirkung vom 01. 06. 2002 für den Bereich der sozialen Sicherheit die
Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 auch im Verhältnis
zur Schweiz bestimmt.
Überstaatliche Regelungen für den Europäischen Wirtschaftsraum