Renten - Eu-Info.deutschland

■ der geschiedene Ehegatte bzw. der Ehegatte gestorben ist,
■ sie nicht wieder geheiratet haben,
■ solange sie mindestens ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbenen erziehen,
das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das wegen körperlicher,
geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst
zu unterhalten und
■ sie vor dem Tode des geschiedenen Ehegatten bzw. der Ehegatten die allgemeine
Wartezeit von fünf Jahren – ggf. auch durch Zusammenrechnung mit
mitgliedstaatlichen Zeiten – erfüllen.
Nach Vollendung des 65. Lebensjahres kann die Regelaltersrente gezahlt werden.
Näheres zu den Erziehungsrenten finden Sie in der BfA-Information Nr. 7.
4.7 Anrechnung von Einkommen auf die Renten wegen Todes
Auf die Renten wegen Todes, also auf die
■ Witwen- oder Witwerrente,
■ Witwen- oder Witwerrente an vor dem 01. 07.1977 geschiedene Ehegatten,
■ Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten,
■ Erziehungsrente,
■ Waisenrente an über 18 Jahre alte Waisen,
ist eigenes bzw. selbst erworbenes Einkommen des Rentners anzurechnen.
Keine Einkommensanrechnung erfolgt bei einer Witwen- oder Witwerrente
(auch an vor dem 01. 07.1977 geschiedene Ehegatten oder nach dem vorletzten
Ehegatten), wenn
■ eine wirksame Erklärung zur weiteren Anwendung des am 31.12.1985 geltenden
Rechts abgegeben wurde (dies war bis zum 31.12.1988 möglich)
oder
■ der Versicherte vor dem 01. 01.1986 gestorben ist.
Dies gilt nicht, wenn der Versicherte zwar vor dem 01. 01.1986 verstorben ist, er
oder die Witwe bzw. der Witwer jedoch am 18. 05.1990 seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in den neuen Bundesländern hatte.
Die Anrechnung von Einkommen kann dazu führen, dass die Rente wegen Todes
in einigen Fällen teilweise gekürzt, in Extremfällen – bei höherem Einkommen –
aber auch gar nicht mehr gezahlt wird. Unberührt von der Einkommensanrechnung
bleibt bei der Witwen- bzw. Witwerrente die Rente für das sog. Sterbevierteljahr.
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