Marionetten-Theater Hartz IV. tombbloggt als pdf ... - Omnia vincit amor

11.09.13 tombbloggt: KRITIK: Beispiele
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Piedro 24. August 2013 10:55
Es ist jedem angeraten, Vorsprachen und Meldetermine beim JC nur mit einem, möglichst
kudigen, Beistand wahr zu nehmen.
Das Beispiel, daß Leistungsberechtigte durch Desinformation und Drohung veranlaßt werden,
eine EGV zu unterzeichnen, ist millionenfach belegbar. Das widersprecht den Vorgaben des
Gesetzgebers. Eine EGV ist ein Vertrag, und in unserer Republik herrscht Vertragsfreiheit. Daß
Teamleiter und "Geschäfts"führung einer Sozialbehörde hier die "Kunden" zum Unterzeichnen
von Verträgen nötigen, ist um so skandalöser, als daß sie strafrechtlich nicht für diese Nötigung
belangt werden können.
Immerhin hat die Rechtsprechung festgelegt, daß eine EGV nur dann als Verwaltungsakt
erlasssen werden darf, wenn vorherige Verhandlungen gescheitert sind. (B 14 AS 195/11 R
vom 14. Februar 2013) Unnötig zu sagen, daß trotzdem immer wieder EGV-VA auf den Weg
gebracht werden, ohne dem Leistungsberechtigten überhaupt die Gelegenheit zu geben, seine
eigenen Vorstellungen einzubringen.
Auch sehr beliegt: Eine EGV-VA zu erlassen, um den "Kunden"bedarf für eingekaufte
Maßnahmen decken zu können, obwohl eine bestehende EGV noch in Kraft ist. Auch das wurde
als widerrechtlich erkannt: AS 1847/ 13 ER Mannheim
Und die mieseste Nummer: Man bekommt zum Verrecken einfach keinen Termin beim SB, um
einen Sachverhalt zu klären. Auch das ist widerrechtlich, da die Behörde zur Beratung verplichtet
ist: S 35 AS 732/10 Duisburg
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Piedro 24. August 2013 13:15
Hier die aktuelle Veröffentlichung eines Anwalts, dessen Mandant die ganze Härte und
Absurdität des Hartz-Systems zu spüren bekommt:
Seit ca. 2 Jahren erlebe ich hierdurch eine einzigartige Willkür mit, ein kollusives
Zusammenwirken der befassten Stellen sowie ein systematisches Beschneiden von Rechten
meines Mandanten, das aktuell schließlich in einer Hetzjagd gegen meinen Mandanten gipfelt.
Noch nicht in einem einzigen Fall jemals gab es – von diesem einen zuständigen Sozialrichter
maßgeblich beeinflusst – in den letzten fast 2 Jahren auch nur eine teilweise positive
Sachentscheidung, was angesichts des diesseits substantiierten Vortrags einzigartig sein
dürfte.
Mein Mandant wird als Querulant abgestempelt, obwohl er sich nur wehrt, also seine
grundlegendsten Existenzrechte geltend macht - leider bisher ohne Erfolg: Seine
Bewerbungskosten werden nicht erstattet, ständige Sanktionsversuche des Jobcenters
erfolgen, die Kosten der Unterkunft werden – trotz vorher vom Jobcenter anerkannter
Angemessenheit - einfach gekürzt, was der befasste Sozialrichter alles mitmacht. Durch seine
Gegenwehr ist mein Mandant den öffentlichen Stellen zuwider/lästig geworden und soll
nunmehr endlich ausgebremst, „mundtot“ gemacht werden.
Das sollte durch Provokationen des Sachbearbeiters anlässlich eines sogenannten
Meldetermins beim Jobcenter geschehen, als man dort im März dieses Jahres meinen
„ausgehungerten“ und in die Enge getriebenen Mandanten so lange und soweit reizte, dass er
sich zu unvorteilhaften, aber harmlosen Äußerungen hinreißen ließ, die vom Jobcenter
nachträglich jedoch zu einer „Bedrohung“ hochstilisiert wurden und mein Mandant
dementsprechend als „gemeingefährlich“ dargestellt wurde. Jetzt ging seitens des Jobcenters
alles sehr schnell: Der Landrat sprach ein Hausverbot gegen meinen Mandanten aus,
erstattete Strafanzeige wegen „Bedrohung“ und wollte bzw. will meinen Mandanten
zwangspsychiatrisch unterbringen lassen.
Hierzu erschien direkt am nächsten Tag eine Behördeneskorte mit Amtsarzt und Polizei vor der
Wohnung meines Mandanten, um ihn herauszulocken und zu provozieren – was „leider“
misslang. Aber das Strafverfahren läuft, die auch willfährige Strafjustiz vor Ort hat sich
vorverurteilend überhaupt zur Durchführung einer Hauptverhandlung leicht „überreden“ lassen.
Die wegen der „Gefährlichkeit“ meines Mandanten durchzuführende Hauptverhandlung wird
deshalb sehr „zeitnah“, nämlich erst Ende des Jahres, stattfinden.
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Piedro 24. August 2013 13:16
Fortsetzung
Wegen der „Gefährlichkeit“ meines Mandanten ergehen seit einigen Wochen – so aktuell –
nunmehr auch wieder Einladungen des „bedrohten“ Jobcenters an meinen Mandanten, wobei
das Jobcenter – hierbei „flexibel“ wie selten – nunmehr durch irgendeinen Sachbearbeiter (Man
fragt sich: Wer ist eigentlich Inhaber des Hausrechts?) hierfür extra „Ausnahmen“ vom
Hausverbot macht. – Der eine staunt, der andere wundert sich.
Meinem durch die genannten Vorfälle und durch die chronische Zermürbung des Jobcenters
sowie des sich Hände reibenden Sozialrichters nachweislich psycho-somatisch krank
gemachten Mandanten ist eine weitere Konfrontation mit dem Jobcenter wegen des
schwebende Strafverfahrens und wegen der Gesamtumstände derzeit und solange
nachvollziehbar nicht zumutbar.
Die eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahren gegen bisher drei der genannten neuen
Einladungen beim Jobcenter hat der Sozialrichter „ausgesessen“, also nicht entschieden.
Schließlich sind sich ja alle beteiligten öffentlichen Stellen einig, dass mein Mandant endlich
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