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11.09.13 tombbloggt: Bundesverfassungsgerichts-Urteil 2010 (BVerfG,BvL1/09 v.9.2.10,Abs.(1-220)
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Kommentare:
Andi 4. August 2013 09:49
Das Urteil sagt ganz klar, das eine Unterschreitung des Existenzminimums verfassungswidrig
(Grundgesetz widrig ist), man beachte und lese mal genau schon die Leitsätze:
Das Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie
Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung unter Randziffer 135 u.148,
Beschluß: Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010, beschrieben.
Das Existenzminimum wurde beschrieben als UNVERFÜGBAR (in dieser Bedeutung:
Unantastbar, Nicht verhandelbar).
Es kann also nicht mal 1 cent vom unverfügbaren Existenzminimum abgezogen werden, ohne
die ohne das Grundgesetz zu verletzen (sogar DAS sagt der Gerichtsbeschluss deutlich). Von
der Bedrohung der jeweiligen Menschlichen Existenz spreche hier mal gar nicht erst.
Der Wortlaut wie auch der Sinn dieser Feststellungen ist somit absolut eindeutig:
1. Das Existenzminimum ist definiert als die Summe aller materieller Aufwendungen, welche
für die physische Existenzsicherung sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben notwendig sind.
2. Die Höhe des vollständigen Regelsatzes, welcher transparent und bedarfsgerecht zu
ermitteln ist, entspricht dem Existenzminimum.
3. Das Existenzminimum ist unverfügbar, das heißt, es darf auf keinen Fall unterschritten
werden
Die Zusammenführung dieser drei Feststellungen kann bezüglich der Verfassungsmäßigkeit
von Sanktionen, nur zu einem Schluss führen: Die Durchsetzung von Sanktionen und damit die
Unterschreitung eines verfassungskonformen Existenzminimums ist verfassungswidrig. Da es
sich bei der vollen Höhe des Regelsatzes um das Existenzminimum handelt, gilt dies auch für
jede beliebige Höhe einer Sanktion. Denn schon mit dem Entzug des ersten Euro wird dieser
Zustand erreicht.
An das Existenzminimum geknüpfte Bedingungen mit dem Ziel, dieses zu unterschreiten, sind
somit verfassungswidrig und folglich rechtsunwirksam.
Hier eine Begründung und Beschreibung, auf Grund dieses oben erwähnten Gerichtsurteils,
was das Urteil eigentlich über Sanktionen sagt:
http://www.linke-sh.de/uploads/media/Begruendung-Sanktionen.pdf
Ganz neu erarbeitet, ist diese sogenannte RICHTERVORLAGE, die die verfassungswidrigkeit
von Sanktionen erklärt:
http://www.buergerinitiativegrundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Inhaltsverzeichnis.htm
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Burkhard Tomm-Bub, M.A. 4. August 2013 14:39
Guten Tag Andy.
Die Links scheinen so nicht klickbar ...
Ich nehme sie mal in den Haupttext auf.
MfG
BTB
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tombbloggt.blogspot.de/p/bverfg-1-bvl-109-vom-9.html 3/4