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11.09.13 tombbloggt: !Stellungnahme Deutscher Verein ALG II -Sanktionen!
ermöglicht ein persönliches Gespräch, insbesondere bei Personen, die Probleme in der
schriftlichen Ausdrucksfähigkeit haben, eine bessere Sachverhaltsaufklärung. Auch
besteht die Möglichkeit, neuerlich Pflichten sowie deren Rechtsfolgen zu besprechen und
so ggf. weiteren Pflichtverletzungen vorzubeugen.
Ein Angebot zur Erörterung des Sachverhalts könnte zusätzlich zum schriftlichen
Anhörungsverfahren unterbreitet werden, wenn das Arbeitslosengeld II um mehr als 30
% des jeweils maßgeblichen Regelbedarfs abgesenkt wird. Die Wahrnehmung des
Gesprächstermins muss freiwillig sein. Es darf dazu also keine Meldeaufforderung
gemäß §32 SGB II ergehen.
12 Zum Arbeitsbündnis zwischen Fallmanager und Leistungsberechtigten: Empfehlungen des
Deutschen Vereins zu Q ualitätsstandards für das Fallmanagement, NDV 2004, 149 ff.
13 Nach der Gesetzesbegründung zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt
sollte die Eingliederungsvereinbarung in einem gemeinsamen Prozess zwischen persönlichem
Ansprechpartner und Leistungsberechtigtem erarbeitet werden.BT-Drucks. 15/1516, S.
46.Deutscher Verein Michaelkirchstraße 17/18 D-10179 Berlin-Mitte Seite 17 von 17
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Unterstützung der Leistungsberechtigten bei Pflichtverletzungen
Individuelle Probleme (psychosoziale Probleme, Lebenskrisen, häusliche Gewalt,
Suchtproblematiken etc.) können Auslöser für sanktionsbewehrte Pflichtverletzungen
sein. Fehlt es an sozialer Stabilität, muss entsprechend unterstützend interveniert
werden. Sanktionen sind kein Mittel zur Verhaltenssteuerung, wenn die Ursachen von
Pflichtverletzungen in der psychischen oder sozialen Lebenslage zu verorten ist.
Es wird daher angeregt, die kommunalen Eingliederungsleistungen aus §16a SGB II
stärker in den Fokus der Förderleistungen zu nehmen. Sofern die Eingliederung in den
Arbeitsmarkt nicht allein durch die von Leistungsberechtigten und Leistungsträgern
wechselseitig erbrachten Leistungen und Mitwirkungshandlungen erzielt werden kann,
weil zuvor eine soziale Stabilisierung erfolgen muss, ist ein komplexer
Unterstützungsprozess notwendig. In solchen Fällen kann neben der
Eingliederungsstrategie die Erarbeitung eines Hilfeplankonzepts erforderlich sein.14
Um Leistungsberechtigte auch in besonderen Lebenslagen umfassend unterstützen zu
können, ist die Einrichtung von Netzwerken notwendig. Die Kooperation mit
Fachdiensten und freien Trägern sowie die Koordination der Hilfeleistungen sind für die
soziale Stabilisierung der Leistungsberechtigten von zentraler Bedeutung. Dies erfordert
eine entsprechende strategische und organisatorische Ausrichtung der Jobcenter. Es
wird daher angeregt, in den Jobcentern für eine stärkere Vernetzung mit kommunalen
Trägern und Fachdiensten zu werben, um eine möglichst umfassende Unterstützung der
Leistungsberechtigten mit besonderen Hilfebedarfen zu ermöglichen.15
Integrationsfachkräfte sollten überdies (zeitlich und organisatorisch) in die Lage versetzt
werden, das soziale Dienstleistungsspektrum der Region im Hinblick auf die spezifischen
Bedarfslagen zu ermitteln und in die Entwicklung passgenauer Eingliederungsstrategien
einzubeziehen.
14 Siehe Deutscher Verein: Anforderungen an das Fallmanagement, 17. Juni 2009,
http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/sgb-ii/integration-indenarbeitsmarkt/Anforderungen_an_das_Fallmanagement_im_SGB_II/,
NDV 7/2009, S. 271 ff.
15 Erste Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Umsetzung der sozialen Leistungen nach §16
Abs.
2 Satz 2 Nr. 1–4 SGB II, NDV 2007, 256 ff.
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Wer und was ist der "Deutsche Verein"?
Ziele und Aufgaben des Deutschen Vereins
Heute wird die soziale Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland in erster Linie von freien und
öffentlichen Trägern geleistet. Ö ffentliche Träger sind Bund, Länder, Landschaftverbände,
Landeswohlfahrtsverbände, Bezirksregierungen, Landkreise, Städte und Gemeinden. Die
Kommunen haben sich im Deutschen Städtetag (DST), Deutschen Landkreistag (DLT) und im
Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), die freien Träger in den Verbänden der freien
Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen: Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutscher
Caritasverband (DCV), Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV), Deutsches Rotes
Kreuz (DRK), Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband, Zentrale Wohlfahrtsstelle der
Juden in Deutschland (ZWST).
Der Zusammenschluss der öffentlichen und freien Träger sozialer Arbeit ist der Deutsche Verein für
öffentliche und private Fürsorge in Berlin. Er ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, der nach
seiner geltenden Satzung einen Mittelpunkt für alle Bestrebungen auf dem Gebiet der sozialen
Arbeit, insbesondere der Sozialhilfe, der Jugendhilfe und der Gesundheitshilfe in der
Bundesrepublik Deutschland bildet. Praktische Sozialarbeit ist nicht Aufgabe desVereins, sondern
die seiner Mitglieder.
Die Hauptaufgaben des Deutschen Vereins sind:
Anregung und Beeinflussung der Sozialpolitik
Erarbeitung von Empfehlungen für die Praxis der öffentlichen und freien sozialen Arbeit
Gutachterliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Sozialrechts
Ständige Information der auf diesem Gebiet tätigen Personen und die Förderung des
Erfahrungsaustausches
Fort- und Weiterbildung von Führungskräften und Mitarbeiter/innen des sozialen Bereiches
Förderung der für die soziale Arbeit bedeutsamen Wissenschaften
Beobachtung und Auswertung der Entwicklung der sozialen Arbeit in anderen Ländern
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