GDPdU und elektronische Archivierung - PROJECT CONSULT ...

GDPdU und elektronische Archivierung
Vortrag Dr. Ulrich Kampffmeyer am 26.11.2003
ÜBERREUTER MANAGER AKADEMIE
Tagung „Digitale Betriebsprüfung und elektronische Archivierung“
Bürgerliches Gesetzbuch BGB
• Die Änderungen des BGB sind von grundlegender Natur für alle
elektronischen Dokumente!
• Die Einführung der elektronischen Form betrifft alle Rechtsbereiche und
zog eine Vielzahl von Gesetzesänderungen und Änderungen von
Formvorschriften nach sich.
Im BGB war bisher allgemeingültig die Schriftform festgelegt. Durch die Änderung
des BGB wurde jetzt die elektronische Form eingeführt. Dies ist der entscheidende
Punkt, wo sich der Rechtscharakter elektronischer Dokumente festmacht.
Gesetz zur Anpassung der Formvor-schriften des Privatrechts und anderer
Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr
Durch das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und
anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr“ vom 3.7.2001
werden in den §§ 126, 127 BGB elektronische Dokumente rechtlich verankert:
• Die schriftliche Form kann nach § 126 (3) BGB durch die elektronische
Form ersetzt werden
• In § 126a BGB ist die qualifizierte elektronische Signatur vorgesehen, die
verwendet werden muss, um eine Gleichstellung von Schriftform und
elektronischer Form zu erreichen.
• In § 127b BGB wird auch die vereinbarte Form für die Verwendung
elektronischer Dokumente und Übertragungsformen geöffnet.
Durch die Änderung des BGB wurde die elektronische Signatur flächendeckend
verankert. Elektronische Dokumente mit qualifizierter Signatur haben nunmehr in fast
allen Anwendungsfällen den gleichen Rechtscharakter wie ein Papierdokument. Die
Änderungen des BGB sind inzwischen in über hundert Paragraphen anderer
Gesetze und Verwaltungsverordnungen nachgezogen. Dies ist ein wichtiger
Meilenstein, auch wenn viele der Gesetzesänderungen sich darauf beziehen, in
welchen Fällen und für welche Dokumente die elektronische Form nicht gilt. Dies
sind aber inzwischen wohldefinierte Ausnahmen von der grundsätzlichen Regel der
Akzeptanz der elektronischen Form. Elektronische Dokumente haben also unter
definierten Bedingungen den gleichen Rechtscharakter wie Papierdokumente. Dies
führt so auch zu einem der Problemfelder der GDPdU, warum der Steuerprüfer auch
Einblick in Ihre E-Mails haben möchte. Sie können heute Geschäftskorrespondenz
einschließlich von Vorgängen, die zu steuerrelevanten Daten führen können, per E-
Mail abwickeln. Daher muss man sich auch unter dem Gesichtspunkt der Änderung
des BGB mit dem Thema GDPdU im Unternehmen auseinandersetzen und klare
Regelungen für den elektronischen Geschäftsverkehr treffen.
Kunde: UEBERREUTER Projekt: Tagung GDPdU Autor: Kff
Thema: GDPdU und Archivierung Topic: Teilnehmerhandout Status: fertig
Datei: Handout_Text_Ueberreuter_Kampffm Datum:
eyer_GDPdU.doc
28.11.2003 Version: 1.0
© PROJECT CONSULT GmbH 2003 Seite 36 von 99