Nebelhorn Februar 2009 - Rechtswissenschaftliche Fakultät

Nebelhorn Februar 2009
mit die Verhandlungen zügig verlaufen. Nach meinem Eindruck
arbeiten alle, die an den Gesprächen beteiligt sind, sehr
daran, dass die Dinge zügig erörtert und geklärt werden. Möglicherweise
werden wir zum Ende der Vorlesungszeit, also
Mitte Februar, schon mehr wissen.
Nebelhorn:
Dann hoffen wir, dass im Jena-Paket etwas Schönes drin ist!
Nun kommen wir zum fachlichen Teil des Interviews…
Sie halten ja in diesem Semester die Vorlesung Internationales
Strafrecht. In 5 Sätzen: Wie sehen Sie die Entwicklung des
doch noch recht jungen Internationalen Strafgerichtshofs?
Professor Neubacher: Erst einmal finde ich es überaus positiv, dass es zur Errichtung
dieses Gerichtshofs gekommen ist. Das war lange Zeit alles
andere als selbstverständlich und hat eine lange Vorgeschichte.
Ich denke etwa an den deutschen Richter Herrn Kaul, der 1998
die deutsche Delegation bei den Verhandlungen in Rom mitgeleitet
hat. Der Gerichtshof hat in den letzten Jahren eine gewisse
Anlaufzeit gebraucht und das erste richtige Verfahren gegen
Lubanga geht im Januar 2009 wahrscheinlich erst richtig ins
Hauptverfahren. Also ist so viel noch nicht passiert. Die lange
Dauer ist vielleicht ein kleiner Wermutstropfen. Auf der anderen
Seite sind bei solchen internationalen Verfahren naturgemäß
viele Rechtsfragen erstmalig zu klären, die das Gericht
vor Schwierigkeiten stellen können. Damit komme ich zu einem
weiteren Aspekt des Lubanga-Verfahrens: Das Ge-richt
hat den Grundsatz des "fair trial" sehr stark betont. Hintergrund
war, dass die Anklage entlastendes Beweismaterial, was
der Verteidigung hätte zur Verfügung gestellt werden sollen,
nicht rechtzeitig offen gelegt hat. Und da hat der Gerichtshof
das Verfahren erst mal angehalten. Dadurch ist eine Verzögerung
entstanden. Die Verzögerung hat also einen positiven
Hintergrund, weil der Gerichtshof die Rechte des Angeklagten
ernst nimmt. Es hat ja keinen Sinn, Verfahren um jeden Preis
durchzuführen oder zu einem Ergebnis zu bringen. Gerechtigkeit
um jeden Preis kann es nicht geben. So wie das internationale
Strafrecht dem Schutz von Menschenrechten der Opfer
dient, so müssen auch die Menschenrechtspositionen der Beschuldigten
und Angeklagten gewahrt werden. Die wirklich
schwierigen Situationen werden für den Gerichtshof vielleicht
erst noch kommen. Man stelle sich nur einmal vor, der von der
Anklage beantragte Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten
wird erlassen und vollstreckt. Man kann sich vorstellen,
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