Nebelhorn Februar 2009 - Rechtswissenschaftliche Fakultät

Nebelhorn Februar 2009
gen beschäftigt, die nach der Wiedervereinigung in Deutschland
begangen wurden. Diese haben damals für relativ großes
Aufsehen gesorgt. Es sind schreckliche Taten darunter gewesen,
durch die zahlreiche Menschen ums Leben gekommen
sind. Ich habe über 100 Urteile ausgewertet, bei denen es um
fremdenfeindliche Brandanschläge ging, die von Jugendlichen
oder Heranwachsenden begangen worden sind. Es gab also
weit mehr Taten, als die vollendeten Tötungsdelikte in Mölln
und Solingen. Mein Interesse war es etwas über die Hintergründe
dieser Taten herauszufinden. Damals gab es die Vorstellung
die Täter seien desintegrierte Jugendliche und kämen
aus haltlosen und schwierigen Verhältnissen. Ich habe das so
nicht bestätigt gefunden. Zwar hatten die Täter überwiegend
eher niedrige Bildungsabschlüsse, aber die meisten waren
nicht arbeitslos und hatten eine Lehrstelle. Man konnte sie eigentlich
nur zu einem Viertel wirklich als desintegriert bezeichnen.
Die anderen drei Viertel waren aus relativ normalen
Verhältnissen. Diese Brandanschläge wurden überwiegend am
Wochenende verübt, was für Präventionsmaßnahmen von Bedeutung
ist. Die Jugendlichen haben im weitesten Sinne aus einer
politischen Motivation heraus gehandelt. Es waren keine
Organisierten - der organisierte Neonazismus spielte keine
große Rolle. Wenn das ausnahmsweise der Fall war, betraf es
die NPD, die für mich klar verfassungsfeindlich ist. Die Jugendlichen
handelten insofern politisch, als sie im Zusammenhang
mit der Diskussion um die Änderung des Asylrechts vor
Ort ein Zeichen gegen Fremde setzen wollten. Insofern ist das
eine politische Motivation gewesen und nicht einfach völlige
Gedankenlosigkeit oder ein schlechter Scherz. Die Justiz hat
diese politischen Zusammenhänge nach dem Anschlag von
Mölln deutlicher erkannt. Es ist ein interessantes Ergebnis der
Untersuchung, dass die Tatverdächtigen bis November ’92 von
der Justiz nur unter dem Vorwurf der Brandstiftung, nicht aber
eines Tötungsdelikts verfolgt wurden. Danach hat sich das
Bild dann umgekehrt. Das zeigt, wie auch justizielle Bewertungen
umschlagen können. Trotzdem hat die Justiz insgesamt
sehr besonnen reagiert. Es gab viele Forderungen nach harter,
abschreckender Bestrafung der Täter. Das war jedoch ein Problem,
weil die meisten Beschuldigten unter das Jugendstrafrecht
fielen. In dieser Situation hat die Justiz den schwierigen
Spagat hinbekommen das eigentliche Tatunrecht nicht zu bagatellisieren
und trotzdem jugendstrafrechtlich angemessene
und besonnene Reaktionen zu finden.
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