Nebelhorn Februar 2009 - Rechtswissenschaftliche Fakultät

Nebelhorn Februar 2009
Jahr Herrn Kollegen Kress aus Köln zu einem Vortrag hier. Er
hat uns aus erster Hand über den Stand der Definitionsbemühungen
in York unterrichtet. Und da wurde mir klar, wie weit
auch diese Überlegungen schon wieder fortgeschritten sind.
Das war vor fünf Jahren noch nicht absehbar. Im Augenblick
ist nicht auszuschließen, dass es bei der Überprüfungskonferenz
2009/2010 tatsächlich zu einer Einigung kommt. Wahrscheinlich
wird es so sein wie in Rom. Letztlich entschieden
wird möglicherweise in letzter Minute. Wenn es eine Einigung
über den Tatbestand der Aggression geben wird, so wird der
Tatbestand eng formuliert sein, und das ist auch richtig. Denn
gerade hier ist die Unsicherheit über die Grenzen der
Strafbarkeit groß. Den Gerichten wäre mit einem eng umrissenen
Tatbestand am meisten gedient. Er wird sich, wenn er
kommt, am ehesten orientieren am Modell des Angriffskrieges.
In der Vorlesung habe ich als Beispiel genannt: Überfall
eines Staates auf einen anderen mit dem Ziel, das Territorium
oder Teile davon dauerhaft zu annektieren. Das wäre
ein klarer Fall. Auch an den negativen Vorbildern des deutschen
und japanischen Angriffskrieges im Zweiten Weltkrieg
orientiert man sich. Das Hauptproblem wird sein, wie die
Kompetenzen des Sicherheitsrates mit denen des Gerichtshofes
in Einklang gebracht werden. Denn der Sicherheitsrat hat nach
der UN-Charta die Verantwortung für die Aufrechterhaltung
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Und deshalb
wird es kaum möglich sein, den Sicherheitsrat aus der
Frage der Feststellung einer Aggression herauszuhalten. Umgekehrt
darf es nicht so sein, dass, wenn der Sicherheitsrat sich
auf eine solche Feststellung nicht einigen kann, der Gerichtshof
dann - politisch bedingt - blockiert wäre. Das ist der entscheidende
Punkt. Ich glaube, es wird wieder ähnliche
Koalitionen geben wie 1998. Es gibt einen großen Teil von
Staaten, die sagen: Wir müssen dieses Projekt schaffen, der
Gerichtshof muss unabhängig sein. Und es wird auch Delegationen
geben, die fragen: Können wir da nicht noch irgendwelche
politischen Kontrollmechanismen einbauen? Das wird
voraussichtlich die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats
betreffen.
Nebelhorn:
Wenn Sie entscheiden könnten – wie wäre Ihre Definition?
Professor Neubacher: Das ist schwer zu sagen. Wenn überhaupt, kann das derzeit nur
jemand wissen, der den letzten Stand der Verhandlungen aus
eigener Anschauung kennt. In der Vorlesung habe ich gesagt,
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