Nebelhorn Februar 2009 - Rechtswissenschaftliche Fakultät

Nebelhorn Februar 2009
Und dann ist da noch die Garantie über 2 Jahre. Was garantieren die da überhaupt?
Ganz einfach das, was das Gesetz vorschreibt: eine Garantie mangelhafte Waren
nachzubessern oder nachzuliefern. Darauf besteht unbestritten ein kaufrechtlicher
Anspruch.
Eine weitere Frage ist, wer diese „Ansprüche“ eigentlich geltend machen kann.
Du sagst: „Ich natürlich!“ …das meinst aber auch nur du! Du als Beschenkter bist
schließlich nicht Vertragspartner des Kaufvertrages. Deshalb müsstest du eigentlich
deine nette Tante, die dir mit sechs Millionen kleinen Teilen eine Freude machen
wollte in den Laden zurückschicken, um das Geschenk zurückzugeben (und auf die
Kulanz des Verkäufers zu hoffen). Dann könntest du dich für nächstes Weihnachten
aber wohl auf einen riesigen Sack mit Kohlen gefasst machen! Das hat der
Gesetzgeber wohl auch gemerkt. Daher, und wohl auch, weil es für den Verkäufer
das kleinere Problem darstellt, wer ihm seine mühevoll verkaufte Ware wieder
andrehen will, gibt es das Rechtsinstitut des Geschäfts „für den es angeht“ oder auch
Bargeschäft des täglichen Lebens. Dieses für den Vertragsschluss gestaltete Institut
muss hier wohl analog angewandt werden. Weil es bei der Umtauschaktion sowieso
nur um Kulanz geht, ist dem Händler die Person seines Gegenüber recht egal.
Anders wieder beim Fernabsatz. Hier können die bestehenden Rechte nur vom Besteller
geltend gemacht werden. Rechtlich zumindest. Aber auch hier machen die
Händler aus Kundenfreundlichkeit Ausnahmen.
Schließlich fragst du dich, wie du mit dem Gutschein umgehen sollst, den Tante Gertrud
jedes Jahr direkt am Weihnachtsmorgen bei der Post aufgibt, weil sie meint er
käme so rechtzeitig am Heiligabend an.
Grundsätzlich hast du bei Gutscheinen viel Zeit. Gesetzliches Verfallsdatum ist bei
solchen Schuldanerkenntnissen 30 Jahre. Wenn auf dem Gutschein etwas anderes
vermerkt ist, gilt natürlich dieses Datum. Es ist dann eine AGB.
Was nun, wenn dein Gutschein verfallen ist? Einfach trotzdem versuchen ihn einzulösen!
Auch hier hilft dir wieder die Kulanz der Händler. Sollte der sich mal sträuben,
kannst du mit einer Klage wegen Sittenwidrigkeit drohen, weil bereits vorgeleistet
wurde und der Händler nun zur Übereignung einer Sache oder Erbringung einer
Dienstleistung, die vom Nennwert gedeckt ist, verpflichtet ist. So ist die bisherige
Auffassung in der Praxis. Ausjudiziert wurde allerdings noch nichts.
Fazit: Im Weihnachtsgeschäft boomt der Verkauf, nach Weihnachten das sogenannte
Rückgängigmachen einer Leistung nach § 17 II Nr. 3 Umsatzsteuergesetz. Dabei bist
du immer auf den guten Willen des Händlers deines Vertrauens angewiesen.
Schließlich hast du nun den Besteckkasten losbekommen. 499,99€ bar auf die
Hand. Wenige Tage später hat er dann noch einen neuen Abnehmer gefunden: einen
netten Herrn, der ganz schnell ein Bankett für den Europarat ausrichten muss.
Euer Attila
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