Nebelhorn Februar 2009 - Rechtswissenschaftliche Fakultät

Nebelhorn Februar 2009
es wird in jedem Fall ein so genanntes Führungsdelikt sein.
Täter wird nur jemand sein können, der der politischen Führung
zuzurechnen ist. Es hat keinen Sinn, da irgendwelche untergeordneten
Befehlsempfänger mit einzubeziehen. Zweitens
wird es ein Kontextelement geben, einen größeren Zusammenhang
und nicht nur eine einzelne Entscheidung oder Anweisung
einer Person. Und der dritte wichtige Punkt im Rahmen
dieser Definition ist die Rolle des Sicherheitsrates. Damit hat
man, glaube ich, die drei Kernpunkte, die in diesem Tatbestand
eine Rolle spielen, erfasst. Bei der Frage, was als Aggressionshandlungen
in Betracht kommt, wird man sich an politischen
Vorüberlegungen orientieren, vor allem der Resolution der Generalversammlung
aus dem Jahre 1974. Dort sind beispielhaft
genannt Annektion, Blockade von Seehäfen und das Zur-Verfügung-Stellen
des eigenen Territoriums für einen anderen
Staat als Aufmarschgebiet für eine Aggression. Bei diesen
schwierigen Verhandlungen ist zu befürchten, dass umfangund
wortreiche Tatbestände das Verhandlungsergebnis sind.
Wenn sie an Art. 8 Rom-Statut (Kriegsverbrechen) denken, der
Wortlaut zieht sich über mehrere DIN A4 Seiten hin. Da werde
ich Ihnen jetzt keine Definition in zehn Sekunden sagen können.
Nebelhorn:
Schließen wir das internationale Recht damit ab und kommen
noch zu einer Frage zum nationalen Recht:
Im Inzesturteil des BVerfG hat der vorsitzende Richter Winfried
Hassemer entgegen seiner restlichen Kollegen geurteilt.
Welche Rechtsposition vertreten Sie in diesem Fall?
Professor Neubacher: Ich könnte jetzt sagen, wir warten mal meine Seminarsitzung
im Januar ab, da haben wir nämlich eine Seminararbeit genau
zu dem Thema. Aber ich will mich nicht um die Frage herum
drücken. Wenn man verschiedene dogmatische Details beiseite
lässt, geht es in dem Urteil um eine Grundfrage des Strafrechts,
nämlich die, ob der gesetzgeberischen Definition von Straftaten
irgendwelche Grenzen gesetzt sind, die über allgemeine
verfassungsrechtliche Dinge hinausgehen. Und damit sind wir
im Kern bei der Diskussion um den Rechtsgutsgedanken. Herr
Roxin etwa ist ja ein Vertreter dieser Auffassung, Herr Hassemer
auch. Die haben das ja beide in verschiedenen Veröffentlichungen
deutlich gemacht. Mir ist diese Sichtweise sehr nahe.
Und zwar deshalb, weil es darum geht, dass der Gesetzgeber
nicht nach Belieben oder kriminalpolitischen Stimmungen Gesetze
schafft, sondern dass er immer wieder vor der Frage
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