AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Recht kurz und bündig
Diese Ausgabe von
„Recht kurz & bündig“
entstand unter
Mitwirkung von
RA Dr. Manfred
Ainedter,
RA Mag. Franz Galla und
RA Dr. Ullrich Saurer
" § 19 FBG; § 26 AußStrG:
Geschäftsunfähigkeit des Stifters? – Unterbrechung im
Firmenbuchverfahren
1. Wird das Firmenbuchverfahren zur Eintragung einer
Änderung der Stiftungszusatzurkunde wegen eines
parallel anhängigen Streitverfahrens zur Feststellung
der Unwirksamkeit dieser Änderung wegen Geschäftsunfähigkeit
des Stifters unterbrochen, dürfen
nur dringende Verfahrenshandlungen vorgenommen
werden.
2. Dringend geboten ist eine Verfahrenshandlung,
wenn sie im Zivilprozess Gegenstand eines selbständigen
Beweissicherungsverfahrens sein kann. Darüber
hinaus darf das Gericht im unterbrochenen
Verfahren einstweilige Verfügungen erlassen.
3. Wird ein wegen eines präjudiziellen Vorverfahrens
unterbrochenes Verfahren außer Streitsachen
unzulässigerweise fortgeführt und machen die Parteien
des Verfahrens diesen Umstand geltend, so
führt dies zur Aufhebung der getroffenen Entscheidungen.
Die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
hat „mit Beschluss“ zu geschehen.
OGH 15. 10. 2012, 6 Ob 62/12 d RdW 2012/755 =
wbl 2013/16 = ZFS 2012, 194 (Hager).
" §§ 81 ff EheG; § 382 Z 8 lit c Fall 2 EO:
Privatstiftung: Vermögenseinbringung durch den Ehegatten
1. Ein unwiderrufliches Schenkungsangebot des
Stifters an die Stiftung rechtfertigt ein Belastungs-
und Veräußerungsverbot, wenn gerade ein
eherechtliches Aufteilungsverfahren anhängig ist.
2. Entscheidend dafür, ob eine Liegenschaft zum
Unternehmen des Stifters gehört und damit vom
Aufteilungsverfahren ausgenommen ist, ist die Widmung
des Eigentümers zu Zwecken des Unternehmens.
OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 80/12 i GesRZ 2012, 360
(Csoklich) = JusGuide 2012/37/10341 f, 10354 =
PSR 2012/36 (Rassi) = ZFS 2012, 196.
" § 67 IO; § 99 AktG:
Beseitigung einer rechnerischen Überschuldung
1. Verbindlichkeiten aus Eigenkapital ersetzenden
Gesellschafterleistungen sind bei der Prüfung,
ob rechnerische Überschuldung (iSd Insolvenzrechts)
vorliegt, dann nicht zu berücksichtigen,
wenn der Gläubiger erklärt, dass er Befriedigung
erst nach Beseitigung eines negativen
Eigenkapitals (§ 225 Abs 1 UGB) oder im Fall der
Liquidation nach Befriedigung aller Gläubiger begehrt
und dass wegen dieser Verbindlichkeiten kein
Insolvenzverfahren eröffnet zu werden braucht.
2. An die exakte Formulierung der Rangrücktrittserklärung
sollten keine zu strengen Maßstäbe angelegt
werden.
3. Auch schon nach der Rechtslage vor dem Gesellschafts-
und Insolvenzrechtsänderungsgesetz
2003 (GIRÄG 2003) durfte davon ausgegangen werden,
dass Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen
bei der Prüfung rechnerischer Überschuldung
nicht zu berücksichtigen sind, wenn eine entsprechende
Rangrücktrittserklärung vorlag. Dies gilt
auch für AR-Mitglieder unter Heranziehung des
strengen Sorgfaltsmaßstabs des § 99 AktG.
OGH 30. 4. 2012, 9 Ob 58/11 m GES 2012, 339 =
GesRZ 2012, 308 (Kalss) = ÖBA 2012/1858 = RdW
2012/636 = RWZ 2012/52 = wbl 2012/249 = ZIK
2012/216.
" § 1 UGB; § 1 KSchG:
Gemeinnützige Vereine: Unternehmereigenschaft
1. Entfaltet ein ideeller Verein wirtschaftlich relevante
Tätigkeiten und ist er hierfür dauerhaft organisatorisch
eingerichtet, kann er als Unternehmer
iSd § 1 UGB auftreten und Unternehmer iSd
KSchG sein.
2. Die Unterordnung der unternehmerischen Tätigkeit
unter den Vereinszweck schadet dabei nicht.
3. Zur Feststellung der Unternehmereigenschaft ist
die tatsächliche Vereinstätigkeit zu prüfen. Demgegenüber
ist die Größe des Markts nicht von Bedeutung.
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 34/12 i ecolex 2013/19 (LS)
= GES 2012, 341 = immolex-LS 2012/50 = JusGuide
2012/21/10019 f, 10026.
" § 281 Abs 1 Z 5 StPO (§ 281 Abs 1 Z 5 a, 9 und 10
StPO):
Gegenstand von Mängel- und Tatsachenrüge = EvBl
2013/6
Urteilsfeststellungen sind nur dann mit Mängel-
(Z 5) oder Tatsachenrüge (Z 5 a) anfechtbar, wenn
sie entscheidende Tatsachen zum Gegenstand haben,
wenn also die Feststellung des Vorliegens oder
Nichtvorliegens einer Tatsache in den Entscheidungsgründen
entweder die rechtliche Entscheidung
über Schuld- oder Freispruch oder – im Fall gerichtlicher
Strafbarkeit – darüber beeinflusst, welche
strafbaren Handlungen begründet werden.
OGH 2. 10. 2012, 17 Os 5/12 g (LG Eisenstadt 9 Hv
12/11 p).
" § 127 StGB (§ 166 StGB):
Geldabhebung von Bankomat geschieht nicht „im Familienkreis“
= EvBl 2013/7
§ 166 Abs 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine
der aufgezählten strafbaren Handlungen gegen
fremdes Vermögen „zum Nachteil“ eines der dort
genannten Angehörigen begeht. Der Angehörige
muss Rechtsgutträger und in dieser Eigenschaft betroffen
sein. Eine allfällige (Schaden-)Ersatzpflicht
des Angehörigen gegenüber dem (primär) geschädig-
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Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04