AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
den, da das Interesse an der materiellen Wahrheitsfindung
im Strafverfahren vorgehen muss. Auch aus diesem
Grund gilt das Zustimmungserfordernis in den gesondert
geregelten Fällen der Videodokumentation der
Zeugenvernehmung, wie zB bei der kontradiktorischen
Vernehmung, nicht. Zieht man im Vergleich dazu den
Vorschlag der BRAK heran, so zeigt sich, dass darin
kein Widerspruchsrecht des Zeugen gegen die Aufzeichnung
selbst verankert ist, sondern zum Schutz
der Persönlichkeitsrechte nur gegen die ansonsten vorgesehene
Ausfolgung der Kopie der Aufzeichnung an
die Parteien. 5) Gerade die Übergabe der Kopie ist aber
nach österreichischem Recht derzeit noch 6) generell
untersagt, insofern ist auch kein weiterer Eingriff in
die Persönlichkeitsrechte möglich. Das in § 97 Abs 1
Satz 2 StPO vorgesehene Zustimmungserfordernis
zur Videoaufzeichnung erscheint daher als verzichtbar.
cc) Beschuldigte
Neben der generellen Regelung des § 97 StPO zur
Aufzeichnung von Vernehmungen findet sich auch in
der konkreten Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung
ein Hinweis auf die Videoaufnahme: Nach
§ 164 Abs 2 letzter Satz StPO ist eine Ton- oder Bildaufnahme
bei Abwesenheit des Verteidigers zu erstellen,
aber – und das ist entscheidend – nur „nach Möglichkeit“.
7)
dd) Protokollersatz
Zudem ist zu überlegen, welche Qualität der nach § 97
Abs 1 StPO erstellten Videoaufnahme der Vernehmung
zukommt. Nach § 97 Abs 2 Satz 1 StPO ersetzt
die Aufzeichnung der Vernehmung auf Video das
schriftliche Protokoll, dh es ist keine Niederschrift
durch den Beamten erforderlich. 8) Vielmehr genügt
eine schriftliche Zusammenfassung des wesentlichen
Inhalts. 9)
ee) Akteneinsicht und Ausfolgung einer Kopie
im EV sowie Vorführung in der HV
Wie bereits erwähnt, steht im Rahmen der Akteneinsicht
zwar die Einsicht in die Videoaufzeichnung offen,
ausdrücklich gesetzlich untersagt ist aber gem § 52
Abs 1 Satz 2 StPO die Möglichkeit, gegen Gebühr eine
Kopie der Aufnahme zu erhalten. Diese starre Regelung,
die keine Abwägung zwischen Verteidigungsinteressen
einerseits und den schutzwürdigen Interessen
des Zeugen andererseits zulässt, ist als dem Grundsatz
des fair trial nach Art 6 EMRK insb der Waffengleichheit
widersprechend zu kritisieren. Ende 2011 hat der
OGH einen einschlägigen Beschluss des OLG Wien
aufgehoben und zur Antragstellung nach Art 89 Abs 2
Satz 2 B-VG beim VfGH an das OLG verwiesen. 10)
Im Dezember 2012 wurde die betreffende Wortfolge,
die die Möglichkeit der Ausfolgung einer Kopie der
Aufnahme bei Ton- oder Bildaufnahmen ausschließt,
in § 52 Abs 1 Satz 2 StPO schließlich vom VfGH mit
Wirkung vom 31. 12. 2013 aufgehoben. 11) An die Stelle
dieser Wortfolge sollte keine neue Regelung treten,
sondern die Möglichkeit der Ausfolgung der Kopie,
gleich wie bei Schriftstücken, an die Zulässigkeit der
Akteneinsicht gebunden bleiben, so wie dies der Text
des § 52 Abs 1 Satz 2 StPO nach der Aufhebung vorsieht.
In diesem Zusammenhang ist zudem auf die Normierung
im Entwurf der BRAK zu verweisen, die die
Ausfolgung der Kopie an die Parteien grundsätzlich
vorsieht, diese aber bei Widerspruch des Vernommenen
aus Gründen der Waffengleichheit auf den Verteidiger
beschränkt. 12)
In der Hauptverhandlung ist die Vorführung der
Aufnahme an die allgemeinen Verlesungsbestimmungen
geknüpft, dh es gilt § 245 StPO in Bezug auf den
Beschuldigten und § 252 StPO in Bezug auf Zeugen.
b) Bewertung der Videoaufzeichnung
einer Vernehmung
Die Darstellung von deutscher Seite hat bereits gezeigt,
dass die elektronische Aufzeichnung der schriftlichen
Protokollierung weit überlegen ist. Als einer der wichtigsten
Punkte ist dabei wohl die einzigartige Möglichkeit
der akkuraten, wortgetreuen Konservierung der
Inhalte der Vernehmung zu nennen. Die „Live“-Aufzeichnung
ohne schriftliches Festhalten bedeutet keine
Umformulierung und kein Schönschreiben der Aussage,
das immer mit der Gefahr der nicht nur redaktionellen
sondern auch inhaltlichen Änderung verbunden
ist. Sie unterbindet jegliche Sortierung, Filterung
wie auch Bewertung des Gesagten durch das Befragungsorgan.
13) Die Aufzeichnung auf Tonband sowie
5) § 58 a Abs 4 des Gesetzesentwurfs.
6) Die Bestimmung wurde mit Wirkung vom 31. 12. 2013 aufgehoben,
dazu unten (ee).
7) Kritisch dazu Murschetz, Das Recht auf Verteidigerbeistand während
der (ersten) Einvernahme, ÖJZ 2010/70.
8) ErläutRV 25 BlgNR 22. GP 126; Danek, WK-StPO § 97 Rz 4, § 271
Rz 8.
9) Der in § 97 Abs 2 Satz 2 enthaltene Verweis auf § 96 Abs 1 u 3,
§ 271 Abs 6, die die Protokollerstellung verlangen, ist insofern missglückt;
siehe Danek, WK-StPO § 97 Rz 5. Die Videoaufnahme stellt
daher ein Beweismittel dar. Dasselbe gilt für die Videodokumentation
der Tatrekonstruktion nach § 150 Abs 2 StPO sowie der Beschuldigtenvernehmung
ohne Anwesenheit des Verteidigers nach
§ 164 Abs 2 StPO. Die Videoaufnahme bei Augenschein und kontradiktorischer
Vernehmung sind mangels Verweises auf § 97 StPO als
Beweisaufnahmen zusätzlich in einem Protokoll zu dokumentieren,
Danek, WK-StPO § 97 Rz 6 f.
10) EvBl 2012/13, 82 AnwBl 2012, 187.
11) E 13. 12. 2012, GZ G137/11.
12) Es gelten die allgemeinen Regeln der Akteneinsicht nach § 147 StPO,
Nack/Brauneisen, NStZ 2011, 310 (312).
13) Artkämper, Wahrheitsfindung im Strafverfahren mit gängigen und
innovativen Methoden, Kriminalistik 6/2009, 348 (423).
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Videodokumentation – österreichische und internationale Perspektive
Autorin: Univ.-Prof. Dr. Verena Murschetz, LL. M., Innsbruck
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04