AnwBl_2013-04_Umschlag 1..4 - Österreichischer ...

Strafrechtskommission 2012
5. USA
a) Dokumentation der Beschuldigten- und
Zeugenvernehmung im EV
Da Straf- und Strafprozessrecht in den USA in die
Kompetenz der einzelnen Bundesstaaten fällt, kann
keine allgemein gültige Aussage getroffen werden. Hervorzuheben
ist, dass bereits 1985 die erste gesetzliche
Verankerung der elektronischen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen
in Alaska erfolgte, und zwar
aufgrund einer Entscheidung des dortigen Supreme
Courts. Inzwischen ist die elektronische Aufnahme
der Vernehmung soweit ersichtlich in 19 Staaten verpflichtend.
25) So gilt zB in Indiana seit 2011, dass nur
auf Video dokumentierte Aussagen verwertbar sind.
Ausnahmen von diesem Verwertungsverbot bestehen
ähnlich wie in NSW, wenn ein technischer Defekt oder
die Verweigerung des Beschuldigten vorliegt, oder aber
die Aussage des Beschuldigten spontan und nicht aufgrund
einer Frage erfolgte. Die Beweislast für das Vorliegen
der Ausnahme trifft den Staatsanwalt. 26) Ähnliche
Ausnahmeregelungen finden sich in allen der 19 Staaten.
27) In allen anderen 32 Staaten der USA führen einzelne
Police Departments die elektronische Aufzeichnung
der Vernehmung freiwillig durch. 28)
b) Dokumentation der HV
In Bezug auf die Protokollierung der HV sieht die generelle
Regelung vor, dass sie verbatim zu erfolgen hat,
und zwar durch Steno, technische Mittel, elektronische
Audioaufzeichnung oder andere entsprechende Methoden,
29) dh es hat jedenfalls ein Inhaltsprotokoll und zwar
Wort für Wort zu erfolgen. Derzeit werden diese Protokolle
mit Stenographie, Tonband oder Video erstellt.
30) Im Jahre 2004 wurden laut einer Untersuchung
in den Gerichten in zumindest der Hälfte der Staaten
der USA Videoprotokolle der HV erstellt. 31) Zum Teil
werden diesfalls keine schriftliche Protokolle mehr angefertigt,
sondern nur Wiedergaben des Videos ausgehändigt,
zum Teil erfolgt die Wiedergabe in Schriftform
schon automationsunterstützt und wird den Parteien
übermittelt. Hauptargumente für die Einführung
bzw Beibehaltung der Videodokumentation sind einerseits
die Kostenersparnis – insb durch die Überflüssigkeit
der Schriftführer in der HV und die geringen Kosten
der Vervielfältigung von DVDs – und andererseits
die einzigartige Fehlerlosigkeit dieser Protokollierungsart.
Neben der Videoaufzeichnung erfolgt die
Protokollierung hauptsächlich durch „automationsunterstützte“
Stenographie. 32) Dabei werden Steno-Zeichen
in der Form limitiert-alphabetischer Abkürzungen
in den Computer eingegeben und dieser erstellt
das Protokoll daraus in Echt-Zeit. Laut Schrifttum sind
dabei bis zu 300 Wörter pro Minute möglich. 33) Vielfach
ist vorgesehen, dass die Parteien über einen Computer
das Protokoll einsehen, darin blättern, suchen
und einzelne Stellen markieren können.
III. Zusammenfassung
Die Videoaufzeichnung der Vernehmung im Ermittlungsverfahren
sowie der gesamten Hauptverhandlung
ermöglicht als einzige Methode eine authentische Dokumentation,
und nur diese Art der Dokumentation
wird dem zentralsten Anliegen des Strafverfahrens,
der Ermittlung der materiellen Wahrheit, gerecht. Darüber
hinaus sind mit dieser Methode der Protokollierung
nicht nur einzigartige Kontrollmöglichkeiten sondern
auch ein gewisses Einsparungspotenzial verbunden.
Das österreichische Recht sieht die Videodokumentation
zwar grundsätzlich vor und ist insofern
überzeugender als das geltende deutsche Recht. Da es
sich jedoch um Ermessensbestimmungen handelt, fehlt
es an der praktischen Anwendung. Aus diesem Grund
ist jedenfalls in § 164 Abs 2 StPO die Videoaufzeichnung
der Beschuldigtenvernehmung verpflichtend vorzusehen
und in § 271 a StPO dem Angeklagten ein Antragsrecht
in Bezug auf die Videoaufzeichnung der HV
einzuräumen.
25) www.innocenceproject.org/content/false_confessions_recording_
of_custodial_interrogations.php vgl auch Sullivan, 45 American Criminal
Law Review (2008) 1297 (1304 f).
26) Rule 617 Indiana Rules of Evidence, unter www.in.gov/judiciary/
rules/evidence/index.html#_Toc313012777
27) Sullivan, 45 American Criminal Law Review (2008) 1297 (1327 insb
FN 116).
28) Sullivan 45 American Law Review (2008) 1297 (1313 sowie im
Anh 1337 ff). Die Erfahrungen zeigen, dass bloß schriftlich protokollierte
Aussagen vor Geschworenen viel weniger Beweiswert haben.
Denn es kommt immer wieder vor, dass das Protokoll vom Gericht
als nicht verwertbar qualifiziert wird, oder aber die Geschworenen
darüber belehrt werden, dass die Aussagen mangels Audio- oder Videodokumentation
weniger akkurat und verlässlich sind. Diese Erfahrungen
betreffen Rechtsordnungen, in denen die elektronische
Aufzeichnung nicht verpflichtend ist (Sullivan 1300 [1317 ff]).
29) 28 U.S.C. $ 753(b): “Each session of the court […] shall be recorded
verbatim by shorthand, mechanical means, electronic sound recording,
or any other method, subject to regulations promulgated by
the Judicial Conference and subject to the discretion and approval
of the judge” (Der United States Code ist die Sammlung und Kodifikation
des allgemeinen und permanenten Bundesrechts der
Vereinigten Staaten).
30) Eine andere Form des Steno ist die Steno-mask, ein Diktiergerät mit
einer Maske, die über den Mund sitzt, in die der Schriftführer spricht,
ohne von außen gehört zu werden, und dessen angeschlossener
Computer das Wort in Echtzeit in Schrift umwandelt.
31) Gorgos, Lost in Transcription: Why the Video Record is actually Verbatim
57 Buffalo Law Review 1057 (1074 insb FN 104).
32) In der Form der Computer-aided transcription (CAT) sowie der realtime
Computer-aided transcription (CART).
33) Gorgos 57 Buffalo Law Review 1057 (1086).
222
Videodokumentation – österreichische und internationale Perspektive
Autorin: Univ.-Prof. Dr. Verena Murschetz, LL. M., Innsbruck
Österreichisches Anwaltsblatt 2013/04